FDP hält Neustart der Bildungsplattform "ella" für unerlässlich

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. Foto: FDP-Fraktion

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „wissentliche Lügen“ vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert. Bei der Präsentation der Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion kritisierte Rülke zudem, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss und die Justiz zu spät über die Entwicklungen an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule informiert worden sind. FDP und SPD wollen die Entlassung der Ministerin im Landtag beantragen, haben aber keine Mehrheit eine Annahme durchzusetzen.

Inhaltich befassten sich die Liberalen, die wie Grüne und CDU, in Berlin tagten, unter anderem mit dem der aktuellen Debatte über Eingriffe in den Bildungsföderalismus. Rülke kritisierte die Haltung von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Anpassung des Kooperationsverbots als „schädliche Querstellerei“. Es gehe bei den geplanten Änderungen darum, dem Bund die finanzielle Unterstützung von Gebäudesanierungen und der Digitalisierung an Schulen zu ermöglichen. Mit ihrer „fundamentalen Ablehnung schadet die Landesregierung dem Bildungsstandort“, so Rülke.

Als weiteres, aus der Sicht der FDP, für die Regierung heikles Thema wurde die Zukunft der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“ diskutiert. Rülke berichtete, dass die Fraktion nicht nur weiteren Aufklärungsbedarf sieht, sondern „einen Neustart für unerlässlich hält“, zumal die angekündigte Frist für einen neu aufgesetzten und unterschriftsreifen Vertrag am 31. August abgelaufen sei. „Hier hilft nur gründliche Aufarbeitung und vor allem ein tragfähiges Digitalkonzept für das Land“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Die FDP-Fraktion droht weiterhin mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Außerdem wurde – wieder einmal – der Ruf nach einem eigenständigen Ministerium für Digitalisierung laut.  "Wenn wir kein eigenständiges Digitalisierungsministerium schaffen“, so Rülke weiter, „werden wir bei auftretenden Problemen wie ella nur Schuldzuweisungen und organisierte Verantwortungslosigkeit erleben.“