Verwaltungsgerichte ächzen unter Asylverfahren

Stuttgart. Die vier Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg haben weiter jede Menge mit unerledigten Klagen gegen Asylbescheide zu tun. Ende September waren 40 646 Asylverfahren offen, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte.

Die meisten unerledigten Verfahren gab es mit 14505 in Stuttgart, an zweiter Stelle kam Karlsruhe mit 11 347 Fällen, dann Freiburg mit 8054 Fällen und dann Sigmaringen mit 6740. „Die Eingangszahlen im Asylbereich haben zuletzt ein Ausmaß erreicht, das uns allen vor drei Jahren noch unvorstellbar erschien.”

Um die Verwaltungsgerichte zu entlasten sollen 80 neue Richterstellen und 43 Neustellen für Servicekräfte geschaffen werden. Wenn der Landtag diesen Nachtragshaushalt beschließe, mache er den Weg frei für eine beispiellose Stärkung der Verwaltungsjustiz, der eine Stärkung der Strafgerichtsbarkeit werde folgen müssen, sagte Wolf. Mit den neuen Kollegen werde der Stau an Asylverfahren in vertretbarer Zeit abgearbeitet. „Damit verhindern wir, dass die Gerichtsverfahren zu einem Flaschenhals werden, der einer schnellen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern entgegensteht.” Voraussetzung sei aber auch hier, dass sich die Flüchtlingszahlen auf geringem Niveau stabilisierten.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, teilte am Sonntag mit: „Grundsätzlich begrüßen wir die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere Stellen müssen geschaffen werden, um die Menge an unerledigten Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können.”

Im Land gingen allein im Jahr 2017 knapp 48 000 Asylverfahren an den vier Gerichten neu ein - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.