Klimaschutzpolitik der Landesregierung steht bei Naturschutztagen am Pranger

Proteste gegen die Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung. Foto: NABU/Brobeil

Radolfzell. Farbe bekennen mussten an diesem Freitag die Spitzenpolitiker der Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag Baden-Württembergs bei einer sehr gut besuchten Podiumsdiskussion im Rahmen der 35. Naturschutztage von BUND und NABU in Radolfzell. Egal welcher Coleur: Zumindest ein bisschen Grün zeigte sich jeder Parteivertreter vor den gut 500 Gästen im Saal des Tagungszentrums Milchwerk. Nach einem Eröffnungs-Statement der beiden Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender (BUND) und Andre Baumann (NABU) nahmen CDU-Fraktionschef Peter Hauk, Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann, SPD-Landesparteichef Nils Schmid und der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Friedrich Bullinger Stellung zu Themen von Atomkraft bis Agrarpolitik.

Mit diesem ersten Spitzentreffen maßgeblicher Politiker vor den Landtagswahlen am 27. März wollten die beiden Naturschutzverbände ganz bewusst den Umwelt- und Naturschutz  ins Zentrum der Diskussion rücken. Im gerade zu Ende gegangenen, von der UNESCO ausgerufenen Jahr der Biodiversität habe die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, den Verlust der Artenvielfalt in Baden-Württemberg zu stoppen, „grandios verfehlt“, wie Andre Baumann kommentierte. Zwei Drittel weniger Streuobstwiesen seit den 50er-Jahren, bedrohte Biotope wie Hochmoore oder nach wie vor ausufernder Flächenverbrauch: „Die biologische Artenvielfalt ist bedrohter denn je“, beklagte der NABU-Vorsitzende. Zudem fehlten selbst nach Einschätzung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Peter Hauk 20 bis 30 Millionen Euro jährlich im Etat, um die Naturschutzstrategie des Landes umzusetzen.

Bloß 30 Prozent der Agrarförderung für naturnahes Wirtschaften

Gleiches gelte für die Agrarpolitik: Die 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern für die Agrarförderung im Zeitraum von 2007 bis 2013 werde größtenteils nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Bloß 30 Prozent würden dafür verwendet, um Landwirte darin zu bestärken, naturnah zu wirtschaften. Hier sei eine Kurskorrektur fällig. Genau diesen Kurs wollen die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung fahren, um den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg zu stärken, der bisher eher ausgebremst werde, erklärte Winfried Kretschmann. Für ihn sei dies die Zukunft, für die Landesregierung hingegen nur eine Nische, sagte er.

Peter Hauk warf dem grünen Spitzenpolitiker diesbezüglich einen „planwirtschaftlichen Ansatz“ vor. Er sei sehr für eine Steuerung durch Förderung, um wertvolle Flächen zu erhalten, wolle aber nicht in marktwirtschaftliche Prozesse eingreifen. Ein Betrieb überlebe nicht durch öffentliche Gelder, sondern durch den Verkauf seiner Produkte. Dieser Ansicht schloss sich Friedrich Bullinger an, der eine ausschließliche Förderung des ökologischen Landbaus für falsch hält. Auch die konventionelle Landwirtschaft habe ihren Platz. Beide Wege seien wichtig, um dem Verbraucher die Wahl, welche Produkte er kaufen möchte, zu lassen. Für SPD-Chef Nils Schmid bildet das Marktmodell von Angebot und Nachfrage jedoch die Kosten für ökologische Ziele in der Agrarwirtschaft nicht ab. Hier müsse der Staat über Steuern steuern, um „die ökologische Wahrheit in die Preise zu bekommen“.

Die Forderungen der beiden Naturschutzverbände sind klar: Landwirte, die naturverträglich wirtschaften, sollen besser gestellt werden als jene, die Landschaften in Getreidewüsten verwandeln. Deshalb sei die Einführung von sogenannten ökologischen Vorrangflächen wichtig. Nach den Vorstellungen von NABU und BUND soll jeder Bauer auf zehn Prozent seiner Fläche der Natur Vorfahrt gewähren. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, einen Aktionsplan „Artenreiches Grünland“ aufzustellen.

Naturschutzverbände kritisieren Klimaschutzkonzept als zu blass

Ähnliches Gewicht in der Diskussion bekam das Thema Energie- und Atompolitik. Im 240 Seiten starken Klimaschutzkonzept 2020 der Landesregierung stehe einiges Richtiges drin, doch es sei blass, kritisierte Brigitte Dahlbender. Es könne nicht sein, dass Umweltministerin Tanja Gönner anpeile, bis 2020 lediglich 20 Prozent des Stroms durch Erneuerbare Energien erzeugen zu lassen. Zudem fehle bei der schwarz-gelben Koalition nach wie vor die Auseinandersetzung mit ihrer Atompolitik. Kernenergie werde als CO2-freie Energiequelle eingestuft - eine Milchmädchenrechnung beispielsweise im Hinblick auf die Endlager-Problematik. „Der Klimaschutz erfordert die Energiewende“, unterstrich die BUND-Landesvorsitzende. Energie sparen, Energie effizienter einsetzen und Energie aus regenerativen Rohstoffen erzeugen, das sei die Devise. Die Zeit der gefährlichen Dinosauriertechnologien Atom- und Kohlekraft sei zu Ende.

Dass die CDU an ihrer Atompolitik festhält, daran ließ Peter Hauk jedoch keinen Zweifel. Er begründete dies einmal mehr damit, dass die Kernkraft als „Brückentechnologie“ bis zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen gebraucht werde, was mit Protestrufen aus dem Saal quittiert wurde. Hauk hatte hier diesbezüglich einen schweren Stand: Am Ende der zweistündigen Podiumsdiskussion forderten die Teilnehmer der Naturschutztage mit Transparenten und Fahnen die Einhaltung des einst vereinbarten Ausstiegs aus der Atomkraft. Beifall dagegen erhielt Nils Schmid: Wer die Laufzeiten der Atommeiler verlängere, verschlechtere die Ausbaumöglichkeiten für erneuerbare Energie und hintertreibe damit auch die Bemühungen der Stadtwerke in dieser Richtung. Sollte die SPD Regierungsverantwortung übernehmen, werde man den Atomausstieg erneut durchsetzen.

Peter Hauk kündigte allerdings auch an, dass das Land nach dem Rückkauf der EnBW-Aktien mit dem Energieversorger, der nun wieder zu 100 Prozent in staatlicher Hand ist, die dezentrale Wärme- und Energiegewinnung in Kooperation mit den Stadtwerken ausbauen zu wollen. Das sei derzeit ein „Wahl-Bonmot“, so Brigitte Dahlbender, das derzeit konzeptionell nicht mit Inhalt gefüllt sei und im Widerspruch zu Äußerungen des EnBW-Chefs Willis stehe.