Streit in der Koalition um Krankenkassenbeiträge

Stuttgart. In der Landesregierung gibt es Krach über den Umgang mit einer Bundesratsinitiative zum Thema Krankenkassenbeiträge. Die SPD will Arbeitnehmer entlasten. Arbeitgeber sollen bei Beitragssteigerung der Krankenversicherung in gleichem Maße zuzahlen wie diese.

Daher will die SPD, dass sich die Landesregierung im Bundesrat einem entsprechenden Antrag anderer, von Grünen und SPD regierten Länder anschließt. So sollte Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen erst mögliche Kompensationen für die Arbeitgeber diskutieren. Daher enthält sich die Landesregierung bei der Abstimmung am Freitag. Damit landet die Bundesratsinitiative wohl zunächst in den Ausschüssen.

Jochen Haußmann (FDP) kritisierte die „sozialromantische Rolle rückwärts“ und das „wahltaktisches Manöver“ der SPD; diese selbst habe im Bund unter Kanzler Schröder einst die paritätische Finanzierung abgeschafft.