CDU-Fraktion fordert intensivere Partnerschaft mit Burundi

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, weiter in die Entwicklungshilfe und in die Partnerschaft mit Burundi zu investieren. "Die Europäer hätten sich viel stärker in Afrika engagieren müssen", sagte Bernhard Lasotta (CDU) selbstkritisch am Mittwoch in der Aussprache über aktuelle europapolitische Themen. "Das sollten wir nicht nur den Chinesen überlassen." Er ist überzeugt, dass die Entwicklung, die in Nordafrika abläuft, bei einem stärkeren Engagement der Europäer "anders hätte steuern" können. Baden-Württemberg könne stolz darauf sein, seit 20 Jahren mit der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit "maßgebliche Impulse" zu setzen. Trotz der Aufsteckung entsprechender Mittel im Bereich des Staatsministeriums auf eine Million Euro kritisierte Lasotta die Finanzpolitik von Grün-Rot. So seien in manchen Bereichen Mittel komplett gestrichen worden, beispielsweise für das Internationale Institut für Berufsbildung in Mannheim oder beim Landwirtschaftsministerium.

Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, ließ diesen Vorwurf nicht gelten. Der Prozess "Welt:Bürger gefragt" sei mit mehr als 1500 Teilnehmern in Workshops und mehr als 2000 Vorschlägen ein großer Erfolg geworden, an den auch er nicht so geglaubt habe. Den Kosten von 118 000 Euro stünden schon jetzt über 400 000 Euro neue Fördermittel gegenüber. Außerdem sei beim Staatsministerium eine Landessstelle für Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet worden. Ziel sei es, deren Leitlinien in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes einzubauen.  

Auch Petra Häffner (Grüne) lobte die Dynamik durch den Prozess "Welt:Bürger gefragt". Diese führe dazu, dass in diesem Jahr zusätzlich eine halbe Million Euro in den Südwesten fließt. Aus ihrer Sicht gelingt eine fruchtbare, erfolgreiche Entwicklungspolitik bloß, wenn alle Beteiligten achtsam miteinander umgehen und die Selbstverständlichkeit akzeptieren, "dass alle Menschen in der Welt dieselben Teilhaberrechte haben". Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die jeweiligen Eigenheiten der Partnerländer berücksichtigt werden. Dies gelte auch für das Partnerschaftsabkommen mit Burundi, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Für die Landesregierung habe entwicklungspolitische Aufklärung der eigenen Gesellschaft deshalb einen hohen Stellenwert.  

Rita Haller-Haid (SPD) betonte, die Problemlagen in der Welt hätten sich sehr verändert. Da gebe es Schwellenländer, die in der Wirtschaft so dynamisch seien, dass sie Deutschland fast überholen - und Länder, die von der Entwicklung völlig abgekoppelt seien. Sie wünscht sich mehr Kooperationen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Grün-Rot habe erkannt, dass Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sei.