Haushalt des Innenministeriums gebilligt

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Haushaltsentwurf des Innenministeriums für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 gebilligt. Kritisiert wurde von der Opposition vor allem die hohen Ausgaben, die trotz Rekordeinnahmen keine Nullverschuldung zulassen.

Es ist das Wesen der Demokratie. Opposition und Regierungskoalition sind sich selten einig. Erst recht nicht, wenn es ums Geld geht. Und so bedurfte es der Stimmen der grün-roten Regierungskoalition, damit der Landtag von Baden-Württemberg den Haushaltsentwurf des Innenministeriums für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 billigen konnte.

Zum Teil heftige Kritik kam von der Opposition. Als „aus allen Fugen geraten“ kritisierte Ulrich Goll (FDP) den Haushaltsentwurf. „Sie hätten die Chance gehabt von dem Schuldenberg herunter zu kommen.“ Das Land verzeichne schließlich Rekordeinnahmen, ergänzte Goll und verwies auf die Nullverschuldung am Ende der Regierungszeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Anstatt diesen Weg weiter zu gehen habe man die Ausgaben überall ein wenig erhöht.

Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) entgegnete: „Wir haben nach der Regierungsübernahme einen großen Reformbedarf im Innenministerium festgestellt. Auch  Innenminister Reinhold Gall (SPD) verteidigte den Haushaltsentwurf. „Wir können mit diesem Haushaltsentwurf sagen, dass wir eine gute Sicherheitsvorsorge der Bürger sicher stellen.“ Eine nachhaltige Haushaltspolitik sei mit den Anforderungen der Bürger in Einklang gebracht worden. Der Schwerpunkt des Haushalts liege in der Fortführung der bereits 2011 begonnenen besseren technischen Ausstattung der Polizei. 14 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. Zusätzlich würden jährlich fünf Millionen Euro mehr in den laufenden Betrieb investiert.

Größter Haushaltsposten sind die Personalausgaben für die 39.000 Landesbeschäftigten. 83,7 Prozent entfallen 2013 auf diesen Posten, 2014 sind es 86 Prozent. „Es kommt ganz entscheidend darauf an, wie wir mit diesen Menschen umgehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou. Schließlich habe man ein demographisches Problem. In den kommenden zehn Jahren gehe ein Drittel der Polizeibeamten in Ruhestand. Daher sei auch die geplante Polizeireform, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, notwendig.

Diese sorgte allerdings für Unmut bei der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke kritisierte, dass die Kosten hierfür überhaupt diese überhaupt nicht im Haushaltsplan berücksichtigt würden. Lediglich eine Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro für die Errichtung neuer Einsatzleitzentralen sei vorgesehen. Dabei müsse dieser Haushalt eigentlich der Polizeireformhaushalt schlechthin sein, so Blenke. Die Kosten werden von Regierungsseite zwischen 120 und 170 Millionen Euro veranschlagt. Thomas Blenke verwies jedoch auf kritische Stimmen, die mit bis zu 900 Millionen Euro rechneten. Dass die Notwendigkeit zu einer Reform besteht, steht aber zumindest für die Regierungskoalition fest. Die Kritik aus Reihen der Opposition sorgte für Unverständnis. „Sie haben doch selbst Pläne in der Tasche gehabt“, sagte Sakellariou.

Kontrovers diskutiert wurde auch der Umgang mit dem freiwilligen Polizeidienst. Die Regierung pocht auf dessen Abschaffung. Sckerl begründete dies mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. „Die Polizeiarbeit sollte den Fachleuten überlassen sein“, so der Grünen-Politiker. Die Opposition beklagte aber, dass die Polizei dadurch zusätzlich geschwächt sei. „Die Abschaffung des Polizeidienstes ist ein Schlag ins Gesicht all´ derer in unserer Gesellschaft, die bereit sind sich ehrenamtlich für andere einzusetzen“, sagte Blenke.