Land stimmt wohl gegen Steuerabkommen

Stuttgart. Baden-Württemberg wird das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen sei nicht zustimmungsfähig, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag. Am Tag zuvor hatte ein Krisengespräch mit Vertretern der Schweiz kein Ergebnis gebracht.

Kretschmann fordert jetzt anstelle eines bilateralen Abkommens ein europäisches Vorgehen. So solle eine EU-weite Besteuerung aller Kapitalerträge sichergestellt werden.Vergangene Woche hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, von SPD und Grünen geführte Länder lehnten das Abkommen geschlossen ab. Der Bundestag hatte Ende Oktober einem Vertrag mit der Schweiz zugestimmt.

Demnach soll auf das Altvermögen deutscher Anleger bei Banken in der Schweiz pauschal eine Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben und anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden.Im Bundesrat wird am kommenden Freitag über den Vertrag abgestimmt. Das Abkommen, das zum Januar 2013 in Kraft treten sollte, steht jetzt vor dem Aus.