Grünen-Innenexperte Sckerl rechnet mit Korrekturen an Polizeireform

Foto: Innenministerium

Stuttgart. Verkehrspolizisten in Baden-Württemberg sollen künftig wieder schneller zu Unfallorten kommen. Der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl geht davon aus, dass der Lenkungsausschuss zur Überprüfung der Polizeireform einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird. Demnach könnten die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden.

Der Lenkungsausschuss, den das Innenministerium eingesetzt hatte, soll an diesem Dienstag in Stuttgart das letzte Mal tagen und seine Empfehlungen bis Ende März an Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Die Politik entscheidet dann über die Umsetzung der Vorschläge. Bei der Polizeireform unter dem damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD), die Anfang 2014 in Kraft getreten war, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu 12 Großpräsidien verschmolzen. Grün-Schwarz überprüft die Reform derzeit und will gegebenenfalls nachsteuern.

Sckerl sagte am Dienstag, es gebe anhaltende Kritik daran, dass manche Verkehrspolizeidirektionen zu weite Wege zu Unfallorten hätten. Am Zuschnitt der Polizeipräsidien wird sich seiner Einschätzung nach aber wahrscheinlich nicht viel ändern. Denn dieser sei überwiegend richtig gewesen, so Sckerl.

FDP fordert Änderungen bei Polizeireform

„Es war“, sagt der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, „eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen.“  Auch weitere Entscheidungen der Polizeireform müssten nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden. Der innenpolitische Sprecher Ulrich Goll weist in diesem Zusammenhang auf die Zuschnitte einzelner Polizeipräsidien wie beispielsweise der des Präsidiums Konstanz hin. „Auch die Verlegung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach  Aalen ist falsch und teuer, da in Waiblingen eine moderne Einrichtung zur Verfügung steht“, so Goll.

„Ich halte nichts von Spekulationen. Es müssen zunächst die Fakten auf den Tisch“, sagt der CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Noch seien die Experten am Zug. „Diese werden in Kürze ihren Bericht vorlegen und dann werden wir auf Grundlage dieses Berichts bis Mai eine Entscheidung über die notwendigen Schlussfolgerungen treffen. Auf dieses Verfahren hatten wir uns in den Regierungsfraktionen geeinigt“, so Blenke.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, forderte, zunächst die Empfehlungen des Lenkungsausschusses abzuwarten. „Das gebietet allein der Respekt vor den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich in verschiedenen Arbeitsgruppen in den vergangenen Monaten viel Arbeit gemacht haben, um die Polizeistrukturreform in ihrer Wirkung zu begutachten“, erklärte Binder.