Oppositionspolitiker kritisieren die Umsetzung des Innovationsfonds Kunst

Stuttgart. Der Innovationsfonds Kunst soll innovative Projekte finanziell unterstützen. Er wurde in diesem Jahr im Rahmen der Kunstkonzeption 2020 neu eingeführt. Die ersten Projekte erhalten bereits Gelder aus dem Fonds. Politiker der Fraktionen CDU und FDP sind indes mit der Umsetzung nicht zufrieden. Sie warfen am Donnerstag auf der Plenumssitzung im Landtag der Landesregierung „Projekteritis in Reinform“ vor. Grüne und SPD indes sehen die Kulturkonzeption 2020 mit dem Innovationsfonds auf einem guten Weg.

Punkt sieben der Tagesordnung, nach der Mittagspause und der Fragestunde, war der Antrag der CDU-Fraktion und die Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Umsetzung des Innovationsfonds. Jener hält drei Millionen Euro für innovative Kunstprojekte, Projekte der kulturellen Bildung sowie Projekte interkultureller Kulturarbeit bereit. 59 von 263 eingegangenen Anträgen wurden bereits von der eingesetzten Jury bewilligt und werden mit insgesamt zwei Millionen Euro unterstützt.

Sabine Kurz (CDU) „gratulierte“ zur sechsköpfigen, aus Kulturjournalisten und –kennern besetzte Jury, stellte aber die Frage in den Raum, ob der Auftrag der Kunstkonzeption damit erfüllt werden könne. Der Innovationsfond sei weder innovativ noch nachhaltig. Kleine Institutionen würden benachteiligt, die Kernaufgaben größerer Institutionen in einzelne Projekte verlagert. „Projekteritis in Reinform“ nannte Kurz dann auch die Umsetzung. Viel Energie gehe für Bürokratie drauf.

Weiterhin kritisierte sie die Projektförderung der Landesbibliothek Baden-Württemberg, die 60.000 Euro für die Digitalisierung von Landtagsprotokollen aus dem Innovationsfonds bekommen habe, sowie jene des Literaturarchivs Marbach, welches ebenfalls für eine Digitalisierung – von Preisträgerporträts – 20.000 Euro erhielt. Unmut gebe es vor allem darüber, dass allein Einrichtungen, die beim MWK verortet sind, antragsberechtigt seien. Institutionen, die zum Kultusministerium gehören jedoch nicht. „Große Einrichtungen haben profitiert, kleinere weniger, Künstler überhaupt nicht“, so Kurz. So sei auch in der Jury, die zwar gut besetzt sei, kein Künstler.  Auch bemängelt die Politikerin, dass lediglich zwei Millionen, also zwei Drittel des gesamten Fonds vergeben worden seien. Der Rest gehe für Personalkosten und anderes drauf.

Antwort kam vom kulturpolitischen Sprecher der Grünen, Manfred Kern. Er konterte: Mit dem Innovationsfonds habe die Regierung begonnen, die Kulturkonzeption umzusetzen. „Knappe Mittel erfordern Kreativität“, sagte er. Und lobte die „ganz besonderen Projekte“ , die mit dem Innovationsfonds unterstützt werden, wie etwa das Projekt des Theaters  Lindenhof, das ein integratives Theaterstück mit Behinderten auf die Beine stellt.

„Zur politischen Kultur gehört auch, dass wir ehrlich sind“, so Kern. Deshalb seien die globalen Minderausgaben bereits bei der Verteilung des Kulturetats berücksichtigt worden. „So wissen die Einrichtungen rechtzeitig, was sie ausgeben können.“ Für die Jahr 2013 und 2014 sei die Fortschreibung des Innovationsfonds in Höhe von drei Millionen Euro in jedem Fall vorgesehen. Außerdem finde er, dass in der Jury kein Künstler sitzen solle, aufgrund möglicher Konkurrenz zu den Bewerbern. „Wir wollen keine Wahlkreisgeschenke verteilen, sondern die besten Ideen fördern“, so Kern.

Helen Heberer, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fügte hinzu: Mit dem Innovationsfonds wolle man neue Impulse geben und gute Rahmenbedingungen schaffen. Von der Vorgängerregierung sei keine finanzielle Struktur für innovative Projekte umgesetzt worden.

Timm Kern von der FDP indes warf der Landesregierung vor, immer noch kein Kompetenzzentrum für Provenienzforschung eingerichtet zu haben und zudem zwei Millionen des Innovationsfonds zweckzuentfremden, um eine Zwei-zu-Eins-Finanzierung bei den Amateurtheatern und Laienmusikverbänden umzusetzen.

„Wir begreifen den Innovationsfonds als Einstieg in die Kunstkonzeption 2020“, bekräftigte Kulturstaatssekretär JürgenWalter (Grüne) noch mal. Zu der von der CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurz angesprochenen Frage, warum nicht mehr in Bemühungen investiert werde, neues Publikum in die Kultureinrichtungen zu locken und für Kunst und Kultur zu begeistern, zählte Walter einige Projekte auf, die in diese Richtung gingen: Wie etwa ein drei-wöchiges Kinder- und Jugendtheaterfestival in Offenburg oder ein Chor mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die Umsetzung des Fonds, so Walter, müsse natürlich hinterher auch geprüft werden, dahingehend, was verbessert werden kann und was anders gemacht werden muss.