„Wir sind noch nicht über den Berg, sind aber auf richtigem Weg“

Heilbronn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einer Abkehr vom Euro. „Diejenigen, die gegen den Euro reden, haben entweder keine Ahnung oder wollen Deutschland schaden“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der CDU in Heilbronn. Damit kritisierte er indirekt die Protestpartei „Alternative für Deutschland“.

Entgegen aller Warnungen sei der Euro nicht auseinandergebrochen. Der Euro-Raum habe sich besser erholt als im Jahr 2009 gedacht und wieder das Vertrauen der Finanzmärkte  gefunden. „Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind aber auf dem richtigen Weg.“

Schäuble kritisierte die Haushaltspolitik von Grün-Rot in Baden-Württemberg. Er habe seinen Augen nicht getraut, als er eine Aufstellung über die Neuverschuldung der Bundesländer ersten Halbjahr gelesen habe, auf der Baden-Württemberg auf dem zweischlechtesten Platz stehe. Der Bund dagegen habe seine Neuverschuldung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von 2009 deutlich reduziert – nämlich von 269 Milliarden bis 2013 auf weniger als 100 Milliarden Euro.

 „Mit einer vernünftigen Finanzpolitik kann man Handlungsspielräume gewinnen.“ So sei der Bund in der Lage gewesen, gleichzeitig die Finanzausgaben um 13 Milliarden Euro zu erhöhen, den Kita-Ausbau mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, die Grundsicherung der Kommunen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu übernehmen und fünf Milliarden Euro für Familien zur Verfügung zu stellen.