Schmid: Erfolge der SPD in Land und Bund bei Familie, Arbeit und Bildung gute Basis für Kommunalwahl

Wiesloch. Von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt als Landesvorsitzender und „Vizepremier“ vorgestellt, versuchte der SPD Landesvorsitzende Nils Schmid,  Finanz- und Wirtschaftsminister Baden-Württembergs, die rund 300 Delegierten beim Parteitag in Wiesloch auf die Kommunal- und auch Europawahl im Mai einzustimmen.

Die große Koalition in Berlin habe inzwischen Fahrt aufgenommen. Das sei das Verdienst der SPD, die in der Bundesregierung  eigene Akzente setze, was gerade auch Baden-Württemberg zugute käme.  „Die SPD ist nicht nur die älteste, sondern auch die modernste Partei Deutschlands.“

Schmid zufolge agiert Führungsstrio der Landes-CDU wie im "Freilichtmuseum für Mauscheleien"

Hart ging Schmid mit der CDU Baden-Württembergs ins Gericht. Die Mitglieder des Führungstrios – der Parteivorsitzende Thomas Strobl, der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und Landtagspräsident Guido Wolf, agierten wie in einem „Freilichtmuseum für Mauscheleien“. Öffentlich zeigten sie einander ein freundliches Gesicht. Hinterrücks aber würden, mit Blick auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016, die Messer gewetzt. Wolle man lyrisch werden, so Schmid, könne man sagen:  „Zu Thomas dem Tyrannen schlich Guido, den Dolch im Gewande …“.

Unzufriedenheit, auch mit den eigenen Erfolgen, sei „ein Teil der politischen DNA der SPD“. Das sei ihm auch lieber als die „Friedhofsruhe“ bei der CDU. Gleichwohl seien die Erfolge der SPD nicht gering zu schätzen.  Beispielsweise habe die SPD einen Steuerdeal mit der Schweiz abgelehnt, im Land die Steuerverwaltung gestärkt  und auf Bundesebene eine Initiative gestartet, um die Bedingungen für eine straffreie Selbstanzeige von Steuerbetrügern zu verschärfen. „Baden-Württemberg ist durch uns Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit geworden“, sagte Schmid. Unterschiede zur  CDU betonte Schmid auch bei der Integration. Wirkliche Weltoffenheit gebe es bei der CDU nicht. Dieser gehe es nur um Fachkräfte, nicht um Menschen. Das habe kürzlich wieder Thoma s Strobel gezeigt, als er sich gegen die Verbesserung der  Doppelpassregelung durch die große Koalition gewandt und deshalb sogar mit dem Ende der großen Koalition gedroht habe. 

Landesvorsitzender hebt die Stärke der SPD in Großstädten hervor, wo sie sechs von 12 Oberbürgermeistern stellt

Angesichts der Wahl Harry Mergels zum neuen Oberbürgermeister in Heilbronn vor zwei Wochen machte Schmid seiner Partei Mut für die Kommunalwahl. Sechs  der 12 größten Städte im Südwesten würden von SPD-Oberbürgermeistern regiert, meinte Schmid.  Und für diese wie für alle Kommunalpolitiker der SPD komme nun auch Rückenwind aus Berlin. Beispielsweise in der Frage des Eigenstroms im Erneuerbare-Energien-Gesetz, für die mittelständische  Wirtschaft in Baden-Württemberg ein „enorm wichtiges Thema“  sei. Da habe er, der Wirtschaftsminister im Land, mit Sigmar Gabriel (SPD) , dem Bundeswirtschaftsminister,  bei einem Treffen Einigung erzielt.

Es gehe mit Blick auf die Wahlen darum, „Profil in den Fragen zu schärfen, die die Menschen unmittelbar umtreiben.“  Das seien Familie, Arbeit, Bildung. Für diese drei Bereiche strich er das bereits in Bund und Land Geleistete hervor, beispielsweise  die Einführung der Ganztagsschule und des Mindestlohns bei öffentlichen Ausschreibungen. „Wir wollen Wohlstand für alle, nicht Wohlstand für wenige in Baden-Württemberg.  Ebenso in der Bildung. Seit 150 Jahren kämpfe die SPD um Chancengleichheit in diesem Punkt. „Ich will nicht, dass von vornherein  schlechtere Chancen hat, wer Ali oder Vitali heißt statt Max oder Emil“. Und mit zahlreichen Maßnahmen, der Stärkung der Ganztags schulen, der Einführung von Gemeinschaftsschulen, der besseren Finanzierung von Kindertagesstätten und mehr Geld für die Kommunen, habe die SPD bereits vieles verbessert. Dank erwarte man nicht, „aber doch etwas Respekt dafür, was die Sozialdemokraten erreicht haben.“ Auf diesen Erfolgen wolle und könne man bei den Kommunalwahlen aufbauen. Die SPD arbeite und stehe für ein  „starkes, soziales und weltoffenes Baden-Württemberg , ein Land, auf das wir alle stolz sein können.“