Opposition wirft Landesregierung schleppenden Ausbau der Windkraft vor

STUTTGART. Verkehrte Welt in Sachen Windenergie: Bei einer Landtagsdebatte über den Stand des Ausbaus der Windkraft in Baden-Württemberg warf die CDU-/FDP-Opposition der grün-roten Landesregierung vor, den Ausbau der Windenergie im Land nur schleppend voranzutreiben, Belange des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes zu vernachlässigen und weit hinter den eigenen Zielen des Windkraftausbaus zurückzubleiben.

Dagegen machte Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, die Vorgängerregierungen dafür verantwortlich, dass derzeit in Baden-Württemberg erst neun der bis 2020 vorgesehenen 1000 Windkraftanlagen in Betrieb genommen werden konnten. „Sie beklagen Verzögerungen, die Sie selbst produziert haben. Sie haben den Ausbau der Windkraft über viele Jahre blockiert. Wir haben bei Regierungsantritt in der Windkraft die rote Laterne unter allen Bundesländern übernommen“, sagte Splett. Diese Blockade aufzuheben, brauche Zeit. „Wir mussten erst Gesetze ändern; deswegen dauert es, bis man die Erfolge in Form von Bauten und Anlagen sieht. Aber die werden kommen“, zeigte sich Splett überzeugt.

Opposition: Landesregierung wird Ziel nicht erreichen

Der CDU-Abgeordnete Manfred Groh warf der Landesregierung zudem vor, im Natur- Landschafts- und Artenschutz mit zweierlei Maß zu messen. „Der Ministerpräsident schwört in der Nationalpark-Debatte auf Arten- und Landschaftsschutz, aber bei Windkrafträdern ist es ihm egal“, sagte Groh. „Aber Rotmilan und Auerhahn sind halt keine Juchtenkäfer, und die Windkrafträder stehen halt nicht im Stuttgarter Schlossgarten“. Es dürfe keine Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Arten- und Landschaftsschutz geben, so Groh weiter, der die Landesregierug aufforderte, sich zu bekennen. „Entweder räumen Sie dem Ausbau der Windenergie Vorrang ein – dann steht der Natur- und Landschaftsschutz hintenan – oder Sie meinen es Ernst damit, dann gibt es keine Windkrafträder.“ Zudem seien weitere Verzögerungen durch Klagen von Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen zu erwarten.

Auch der FDP-Abgeordnete Andreas Glück sagte, er habe von vielen Bürgern negative Rückmeldungen bekommen. Die Landesregierung werde ihr Ziel nicht erreichten, bis 2020 zehn Prozent des Energiebedarfs im Land aus Windkraft zu decken. „Dazu brauchen wir 1200 Windkraftanlagen, das heißt, es müsste jetzt alle 2,5 Tage eine Anlage in Betrieb und ans Netz gehen“, rechnete Glück vor.

SPD: Opposition muss sich zur Energiewende bekennen

Johannes Stober (SPD) verlangte im Gegenzug von den Oppositionsparteien, sich zur Energiewende zu bekennen und die Argumentation der Landesregierung zu unterstützen. „Die Akzeptanz bei den Bürgern ist da“, sagte Stober. Durch das von der grün-roten Landesregierung 2012 geänderte Landesplanungsgesetz, das die Ausweisungen von Standorten beinhaltete, würden nicht zwangsweise an allen denkbaren Standorten Windräder gebaut. „Es gibt eine Steuerung, die Planungen laufen, und ich bin überzeugt, dass wir dieses Jahr die Vorranggebiete ausweisen.“ Spätesten 2015/2016 würden Regionalverbände und Kommunen Standorte gefunden haben, die von den Bürgern akzeptiert würden, so Stober. „Aber wir müssen auch klarmachen: Wer aussteigt aus der Kernenergie, muss anderswo auch einsteigen.“ In Sachen Natur- und Landschaftsschutz würden  zudem mit dem Windenergieerlass viele Schutzmechanismen greifen. Für die Grünen-Fraktion verwies Wolfgang Raufelder darauf, dass es nicht nur Bürgerinitiativen gegen, sondern auch für Windkraftanlagen gebe.

Abschließend äußerte sich Staatssekretärin Splett optimistisch über den Windkraftausbau. Es lägen zahlreiche Bauanträge und Anfragen vor. „Wir wollen 1000 Windräder sehen in Baden-Württemberg.“ Das geänderte Landesplanungsgesetz habe den Weg dafür frei gemacht, die Umsetzung werde in den kommenden Jahren sichtbar werden. „Wir gehen weiter davon aus, dass wir die Ziele erreichen werden“, sagte Splett, räumte aber auch ein, dass es vielleicht „trotz guter Argumente“ nicht bei jedem Bürger gelingen werde, Befürchtungen auszuräumen.