CDU-Justizexperte will wegen Flüchtlingskrise Grundgesetzänderung

Stuttgart. Die Flüchtlingskrise belastet auch die Justiz. So sind im Südwesten derzeit an den vier Verwaltungsgerichten 7800 Verfahren wegen Ablehnung eines Asylantrages anhängig. Auch die Staatsanwaltschaften konstatieren erheblichen Aufwand wegen der rasant wachsenden Zahl von Fällen illegaler Einreise von Schutzsuchenden.
Nahezu jeder Verwaltungsrichter im Land sei mit der Bearbeitung von Asylverfahren beschäftigt, moniert der CDU-Justizexperte Karl Zimmermann. „Da bleibt vermutlich viel anderes liegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte eine Änderung der Grundgesetzes, um Rechtsmittel gegen ablehnende Asylbescheide zu unterbinden. Die Möglichkeiten des deutschen Asylrechts gingen weit über die anderer Staaten hinaus.
Auch die Staatsanwaltschaften haben mehr zu tun. Allein in Bezirk Stuttgart haben acht Staatsanwälte ein Aufkommen von etwa 179 (Stichtag 23. September) Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise pro Tag zu bewältigen. Vor der Flüchtlingskrise waren es 40 bis 50. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe rechnet damit, dass sich die Zahl der Fälle in diesem Jahr auf 3000 verdreifacht.