Sonderstab Gefährliche Ausländer soll ausgeweitet werden

STUTTGART. Das Innenministerium will den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ flächendeckend im ganzen Land um regionale Sonderstäbe  bei den Regierungspräsidien erweitern. Das teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart mit.

Neben dem bereits bestehenden Pilotprojekt im Regierungspräsidium in Freiburg sollen nun weitere Sonderstäbe bei den Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen angesiedelt werden. Dafür wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzliche Stellen eingerichtet. Ziel sei es, landesweit eine noch zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von ausländischen Straftätern zu gewährleisten, erklärt Strobl.

„Der Sonderstab ist ein Erfolgsmodell. Das können wir heute sagen, nach zwei Jahren seiner Arbeit“, fügte Strobl an. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer kümmert sich um die Durchsetzung ausländerrechtlicher Sanktionen insbesondere bei Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden sowie bei Mehrfach- und Intensivtätern. Ziel ist es, ausländerrechtliche Verfahren zu beschleunigen sowie Hindernisse zu Abschiebungen zu beseitigen, schreibt das Innenministerium.

Sonderstab schließt im Jahr 2019 100 fälle ab

Bis Ende 2019 wurden insgesamt 100 Fälle abgeschlossen, worunter sich auch eine niedrige zweistellige Anzahl von Ausländern befand, die die Sicherheit des Landes gefährden, berichtet das Innenministerium. Es gab 76 Abschiebungen, in den übrigen 24 Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern.

 „Wer dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzen oder seine vermeintliche Gutmütigkeit ausnutzen will, der muss Konsequenzen spüren – hier setzt der Sonderstab erfolgreich an“, sagt Strobl. Jeder einzelne Gefährder, den man außer Landes bringen könne, sei ein absoluter Sicherheitsgewinn.

 „Die Arbeit des Sonderstabs hat Signalwirkung – und zwar in doppelter Hinsicht. Es verdeutlicht problematischen Ausländern, dass es in Deutschland Grenzen gibt und dass es knallharte Folgen hat, diese Grenzen zu überschreiten. Und es zeigt zweitens den Menschen in unserem Land, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist immens wichtig, um auf Dauer die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung zu bewahren. Und das dient auch dem Schutz der rechtstreuen Flüchtlinge, die sich anständig benehmen, und die durch diese Gruppen unberechtigt in Misskredit gebracht werden“, erklärte Strobl.