SPD und DGB lehnen weitere Einschnitte bei Beamten ab

Claus Schmiedel, Foto: SPD

Stuttgart. Die SPD-Fraktion im Landtag wehrt sich gemeinsam mit dem DGB-Landesbezirk gegen weitere Einschnitte bei den Beamten und riskiert damit einen Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner.

Unmittelbar vor der ersten Sitzung der Regierungskommission für Haushalt und Verwaltung sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an diesem Montag in Stuttgart, „dass die SPD-Fraktion für strukturelle Eingriffe bei Besoldung und Beihilfe nicht zur Verfügung stehen wird.“ Nikolaus Landgraf, der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), sagte, die Beamten seien nicht die «Melkkühe zur Konsolidierung des Haushalts». Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiederholt betont, dass an Kürzungen beim Personal kein Weg vorbei führe und dass kein Bereich von vornherein von Einsparungen ausgenommen werden könne.

Schmiedel erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DGB-Landesvorstand, die Kürzungen bei den Beamten in Höhe von 130 Millionen Euro in diesem Jahr seien einmalig gewesen, um die „schwarze Null“, also einen Haushalt ohne neue Schulden, zu erreichen. Strukturelle Einschnitte wie Abstriche bei den Pensionen seien im Koalitionsvertrag aber nicht vorgesehen. „Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe zustimmen wird“, fuhr Schmiedel fort. Auch Landgraf lehnte „Einkommenskürzungen zur Sanierung des Landeshaushalts ab“ und hält die Verschiebung der Gehaltserhöhung nach wie vor für inakzeptabel. Bei einer Deckungslücke von jetzt 1,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung seien Reformen aber dringend notwendig, sagt Schmiedel und macht eigene Reformvorschläge. So sieht die SPD Einsparpotenziale im Landesetat vor allem von einer gründlichen Aufgabenkritik, einer gerechteren Steuerpolitik, die zu mehr Einnahmen des Landes führt, eines wirkungsvolleren Steuervollzugs und einer Optimierung der Verwaltungsstrukturen, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnologie.

„Ich sehe viel Potenzial bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen“, ergänzte Schmiedel. In der Landesverwaltung gebe es für Reformen zahlreiche Ansatzpunkte. Landgraf verwies darauf, dass sich im Landesdienst im Verlauf der vergangen Jahre zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse  etabliert hätten, insbesondere Befristungen. Vielen Beschäftigten in Bildungs-, Sozial- und Wissenschaftseinrichtungen würden seit Jahren befristete Arbeitsverträge und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugemutet. Schmiedel verwies auf die damit verbundene Ressourcenverschwendung. Permanent müssten neue Beschäftigte eingearbeitet werden. Gleichzeitig gehe wichtiges Know-How verloren. Hier steckten erhebliche Effizienzpotenziale für den Landeshaushalt, so Schmiedel.

Zwei Dinge sind laut Schmiedel maßgeblich, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die öffentliche Verwaltung müsse effizienter gestaltet werden und gleichzeitig müssten die Einnahmen erhöht werden, etwa durch eine Vermögenssteuer.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, dass „bei einem Personalanteil von 40 Prozent am Landeshaushalt es wohl kaum vermeidbar ist auch hier entsprechende Einsparvorschläge zu überlegen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Gehalts-, Pensions-, und Beihilfekürzungen im vergangenen Herbst so begründet: „Anders ist der Haushalt nicht zu sanieren.“