Verkehrsminister übernimmt Aufsicht über Landesanstalt für Umwelt

Stuttgart. Der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann wird künftig die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) haben. In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag heute ohne Aussprache ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung.

Dieses war notwendig geworden, nachdem Grün-Rot die Zuständigkeit für die Aufgabenbereiche „Gebiets- und verkehrsbezogener Immissionsschutz einschließlich Lärmschutz sowie Flächenmanagement“ vom Umweltministerium auf das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur übertragen hatte. Daneben wird das Ministerium künftig im Verwaltungsrat der LUBW vertreten sein.

Mit der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche ging außerdem der Aufgabenbereich „technischer Arbeitsschutz“ vom Umweltministerium auf das Sozialministerium über, das ebenfalls die Fachaufsicht über die LUBW erhält.