Söder will Testpflicht für alle Reiserückkehrer

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BERLIN/STUTTGART. In Bund und Ländern ist eine Diskussion entbrannt, ob und wann für Reiserückkehrer strengere Regeln gelten sollen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Mittwoch eine bundeseinheitliche Testpflicht für alle Reiserückkehrer ab 1. August an. Dies wurde jedoch von der Bundesregierung dementiert.

Auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) plädierte in Stuttgart für eine zügige bundeseinheitliche Lösung. Seiner Meinung nach ergebe eine Änderung der Corona-Verordnung nach den Ferien keinen Sinn mehr. Ursprünglich sollte die Testpflicht am 11. September in Kraft treten.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer aufgrund der ohnehin schon vorhandenen Personalknappheit kritisch. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sträubt sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gegen schärfere Regeln. Dagegen unterstützt SPD-Chefin Saskia Esken eine kurzfristige Einführung der Testpflicht: „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte sie. Eine Entscheidung könnte bei den nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch fallen.