Landesregierung tritt mit Bürgern in Europadialog

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet, dass der Vorschlag von SPD-Bundeschef Martin Schulz zu früh kommt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln. Ein solches Vorhaben würde Europa in der jetzigen Situation überfordern. „Entscheidend ist, was wir machen können, ohne direkt das institutionelle Gefüge zu ändern“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

„Die Diskussion darüber, wie die EU zukünftig aussehen und gestaltet werden soll, darf nicht nur in Brüssel, Berlin oder Paris stattfinden. Sie muss vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden“, ergänzte Europaminister Guido Wolf (CDU).

Staatsministerium und Europaministerium organisieren deshalb zahlreiche Veranstaltungen, um über die Zukunft Europas aus baden-württembergischer Sicht zu diskutieren. 350.000 Euro sind für den Europadialog im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt. Ziel des Prozesses ist, bis Ende 2018 ein Leitbild aufzustellen, mit dem die Landesregierung in die Europawahl 2019 gehen kann.

Expertenforen, Bürgerdialoge und öffentliche Veranstaltungen

Der Europadialog basiert dabei auf drei Säulen: In einem Expertenforum kommen Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen und Kultur zusammen, um Vorschläge für eine zukünftige Gestaltung der EU zu erarbeiten. In den vier Bürgerdialogen in den Regierungsbezirken nehmen Bürger teil, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und sich im Rahmen einer Bürgerarbeitsgruppe einbringen können. Diskussionen sollen außerdem in öffentlichen Veranstaltungen in Baden-Württemberg durchgeführt werden, zu denen auch Akteure der europäischen Politik eingeladen sind.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat seinen Besuch bereits angekündigt. Bei der Auftaktveranstaltung des Europadialogs haben in der vergangenen Woche Ministerpräsident Kretschmann und Europaminister Wolf mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, diskutiert.

Mit den Veranstaltungen wolle man die Menschen für die europäische Idee begeistern, sagte Wolf. Schließlich liege Baden-Württemberg mitten im Herzen Europas, und 50 Prozent des Exports des Landes gehen in andere EU-Staaten.

Peter Hofelich kritisiert die Kampagne

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, äußerte sich kritisch zum Europadialog: „Die Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdiepolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig“. Es müsse aus SPD-Sicht darum gehen, im Vorfeld der Europawahl 2019 eine klare Pro Europa-Haltung Baden-Württembergs zu verankern. Die nun angestrebte grüne Beteiligungskultur widerspreche einer entschiedenen Pro Europa-Haltung.