FDP stellt Umweltzonen im Südwesten in Frage

Stuttgart. Für den Landesvorstand der Südwest-FDP gehören die Umweltzonen in den Innenstädten auf den Prüfstand. „Die Luftqualität in den Städten mit Umweltzonen hat sich nicht wesentlich verbessert im Vergleich zu den Städten ohne Umweltzonen“, sagte Landeschefin Birgit Homburger. Ein entsprechender Beschluss des Vorstands werde in den Bundesgremien der Liberalen beraten.

Homburger wandte sich auch gegen schärfere Kontrollen geparkter Fahrzeuge, die es seit dem 1. April in den Umweltzonen in Baden-Württemberg gibt. Dabei wird geprüft, ob die Autos auch eine grüne Plakette haben.

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass jetzt stärker kontrolliert wird, obwohl die Umweltzonen nachweislich ineffizient sind“, sagte Homburger. Dies sei ein bürokratischer Mehraufwand ohne eine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität. Die Bürger würden unnötig belastet. Studien zeigten, dass die Ziele einer entsprechende EU-Richtlinie zur Senkung des Feinstaubes mit den Maßnahmen, die in Deutschland ergriffen würden, nicht zu erreichen seien.

Die ersten Umweltzonen im Südwesten waren vor fünf Jahren eingerichtet worden.