Streit um Hilfspolizisten lässt sich nicht lösen

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Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung wird ihren Streit über den Freiwilligen Polizeidienst nach Ansicht führender Politiker in dieser Legislaturperiode nicht mehr beilegen. „Es sieht leider so aus, dass wir uns beim Freiwilligen Polizeidienst nicht mehr einig werden”, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. 

Er schiebt den Schwarzen Peter den Grünen zu. Es sei notwendig, die Polizei von vergleichsweise einfachen und ungefährlichen, aber durchaus zeitraubenden Aufgaben wie Prävention, Verkehrserziehung und Jugendarbeit zu entlasten. Außerdem müssten die Ehrenamtlichen bewaffnet sein und Uniform tragen.

Die Grünen sind allerdings gegen den Einsatz des Freiwilligen Polizeidiensts auf Streife. „Wir wollen einen unbewaffneten und präventiv tätigen Polizeifreiwilligendienst ohne Uniform”, sagt Uli Sckerl, der innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion. „Er soll an sozialen Brennpunkten tätig sein.” Es gehe um Ansprache und um Hilfsangebote zum Beispiel in Fußgängerzonen oder auf örtlichen Festen. „Wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, müssen die Freiwilligen den Polizeivollzug zu Hilfe holen.”

EINSATZ DES FREIWILLIGEN POLIZEIDIENSTES VOR ALLEM BEI VERANSTALTUNGEN

Der freiwillige Polizeidienst unterstützt die Polizei vor allem bei großen Veranstaltungen, er regelt etwa den Verkehr bei Volksfesten oder Umzügen. Auch vorbeugend sind die Ehrenamtlichen aktiv und warnen zum Beispiel vor Wohnungseinbrüchen. Als Reserve gibt es den Dienst in Baden-Württemberg schon seit 1963. Die grün-rote Vorgängerregierung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaffen und beschloss 2011, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaffen.