Ex-Ministerpräsident Mappus bekommt Status eines Betroffenen

Stuttgart. Historische Entscheidung im EnBW-Untersuchungsausschuss: Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erhält nach fraktionsübergreifendem Konsens in dem Gremium den Status eines „Betroffenen“. Damit erwirbt er das Recht zu einer einmaligen Stellungnahme vor der nächsten Zeugenvernehmung im Ausschuss.

Außerdem bekommt er Einsicht in alle Protokolle der bisherigen Beweisaufnahme. Abgelehnt wurde allerdings das von Mappus geforderte Frage- und Beweisantragsrecht - eine Entscheidung, gegen die er noch juristisch vorgehen kann. „Wir haben heute einen historischen Beschluss gefasst“, sagte SPD-Obmann Sascha Binder.

Drei Anträge in früheren Ausschüssen auf den Sonderstatus waren aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgeschmettert worden. Mappus hatte den Status selbst beantragt; offenbar nimmt er an, dass ihm im Abschlussbericht des Ausschusses eine persönliche Verfehlung vorgeworfen wird. Dies ist nach dem Untersuchungsausschussgesetz Voraussetzung für den Status eines „Betroffenen“.

Tagesordnung im Aussschuss geändert

Aller Voraussicht nach wird sich Mappus an diesem Freitag im Ausschuss äußern und Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Daran wird sich allerdings nicht wie ursprünglich vorgesehen die Befragung der Gutachter Wolfgang Ballwieser und Henner Schierenbeck sowie von Ex-EnBW-Chef Hans-Peter Villis anschließen.

Denn Grün-Rot setzte deren Ausladung gegen die Stimmen von Schwarz-Gelb durch. Stattdessen sollen die Vernehmungsprotokolle von EDF-Managern verlesen werden, was ursprünglich für den 21. Februar geplant war. Dabei geht es um Aussagen der Spitzen des französischen Konzerns zum Ablauf des EnBW-Deals. Mappus hatte Ende 2010 ein 45-Prozent-Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro von der EDF für das Land erworben. Aus Sicht des Landes bezahlte er dabei deutlich zu viel. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

Streit zwischen Opposition und Koalition über Verfahren

Vertreter von FDP und CDU rügten Grün-Rot, weil sie die Verschiebung der Gutachter-Befragung zwei Tage vor dem Termin ohne Not veranlasst hätten. Das sei ein Zeichen der Geringschätzung gegenüber den lange geladenen Fachleuten und „historisch peinlich“, meinte FDP-Obmann Andreas Glück. CDU-Obmann Alexander Throm sprach von einem „groben Foul“ aus parteitaktischem Kalkül. Grüne und SDP wollten die Ausschussarbeit in die Länge ziehen und die Aufklärung behindern.

Die Koalitionsvertreter begründeten den „Termin-Tausch“ mit Verfahrensökonomie. Die Tagesordnung werde mit Mappus' Stellungnahme und der Vernehmung der Sachverständigen und des Ex-EnBW-Managers gesprengt, meinten Binder und der Grünen Obmann Uli Sckerl mit Blick auf ausufernde Sitzungen des Gremiums in der Vergangenheit. Vorwürfe der Opposition, Grün-Rot fürchte wohl den Auftritt der Experten für Unternehmensbewertung, gehörten ins „Reich der Fabel“. Sckerl betonte: „Wir sehen dieser Befragung mit großer Gelassenheit entgegen.“