Grüne, CDU, SPD und FDP stellen Ergebnisse der Klausurtagungen vor

Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die vier Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP stellten am Freitag in Stuttgart die Ergebnisse ihrer Klausuren vor. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause tagten sie getrennt voneinander, um sich für die kommenden Monate zu wappnen.

Bei den grün-schwarzen Regierungsfraktionen ging es unter anderem um Themen der inneren Sicherheit und den Landeshaushalt 2017.  Die Opposition aus SPD und FDP beriet darüber, mit welchen Initiativen sie die grün-schwarze Landesregierung im Landtag in die Enge treiben kann. So erwägt die FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den zunächst geheimen und dann öffentlich gewordenen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

Grüne: Ministerien sollen keine neuen Stellen schaffen

Die grün-schwarze Landesregierung will möglichst in den Jahren ab 2017 ohne neue Schulden auskommen. Das erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Vorgeschrieben ist der Verzicht auf neue Schulden für das Jahr 2020. Dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die Bundesländer.

Schwarz forderte die Ministerien auf, auf die Schaffung neuer Stellen zu verzichten. Wo sie im Einzelfall nötig seien, müssten die Ressorts sie selbst gegenfinanzieren. Die Fraktion nehme den nachgeordneten Bereich der Ressorts, zum Beispiel die Polizei, von dieser Ansage aus. Grün-Schwarz hat jedoch bereits kurz nach Amtsantritt fast hundert neue Stellen in den Ministerien geschaffen, was auf scharfe Kritik der Opposition stieß.

SPD wirft Grün-Schwarz vor, Finanzlage schlecht zu rechnen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Grün-Schwarz, insbesondere Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vor, die Finanzlage schlecht zu rechnen. „Ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist und halte das auch im Hinblick auf die notwendigen Ausgaben für möglich.“ Es gebe große finanzielle Rücklagen und Steuerzuwächse. „Wir sehen keinen so großen Konsolidierungsbedarf, wie die Landesregierung zu konstruieren versucht.“ Die SPD hatte vor dem Regierungswechsel das Finanzressort mit Minister Nils Schmid inne.

Baden-Württemberg ist derzeit mit mehr als 47 Milliarden Euro verschuldet. Es baut zwar gerade keine neuen Schulden auf, tilgt aber - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - auch keine Kredite.

FDP droht mit Klage gegen AfD-Fraktionen

Die FDP-Landtagsfraktion will vor dem Landesverfassungsgericht klagen, falls die AfD Ende November noch mit zwei Fraktionen im baden-württembergischen Landtag vertreten ist. Ihn habe das Gutachten des Landtags, wonach die zwei Fraktionen einer Partei zulässig sind, nie überzeugt, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart. Die FDP-Fraktion wolle sehen, was sich bis zum 30. November tue und dann gegebenenfalls die Klage einreichen. Deshalb werde die FDP auch dem Antrag der zwei Fraktionen der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus nicht zustimmen. Die AfD hatte sich in zwei Fraktionen gespalten, sie strebt aber nun nach eigenem Bekunden die Wiedervereinigung an. Das erklärte sie auf ihrer Klausurtagung.