Bundesparteitag von Mutmaßungen um Ablösung von Finanzminister Schäuble überschattet

Karlsruhe. Offiziell stehen beim heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe, neben der Wiederwahl der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und des Präsidiums, in dem ein Ersatz gleich für drei bisherige Stellvertreter - und ehemalige Ministerpräsidenten - zu finden ist, vor allem wichtige Sachthemen auf dem Programm: Beispielsweise die Diskussion um die Reform der Bundeswehr - die Aussetzung der Wehrpflicht - und ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik.

Doch tatsächlich drehen sich die Diskussionen und Gerüchte im Vorfeld des Parteitags, der dabei helfen soll, die Weichen für einen Erfolg bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März zu stellen, vorrangig um ganz andere Fragen: Spekulationen um Personen schießen im Vorfeld von Karlsruhe ins Kraut, sie betreffen vor allem führende Politiker aus aus dem Südwesten – und sie sind zumeist unerfreulich.

Vor einem Jahr beim Landesparteitag in Friedrichshafen schwärmte CDU-Landesgeneralsekretär Thomas Strobl davon, wie stark die CDU im Land aufgestellt und wie stark vertreten die Landes-CDU-Politiker in Bundesregierung und Bundes-CDU sei:

Wolfgang Schäuble Finanzminister, Volker Kauder Fraktionschef, Strobl selbst Vorsitzender im Vermittlungsausschuss, einer Schlüsselposition bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.

Ein Jahr ist vergangen, und oberflächlich gesehen hat sich da nicht viel verändert: Alle drei haben weiterhin ihre Ämter inne. Und doch: Im Vorfeld des Bundesparteitags in Karlsruhe rumort es in der Partei - und CDU-Politiker aus dem Südwesten haben damit mehr zu tun, als ihnen lieb sein kann.

Strobl selbst hat in der erhitzten Debatte um Stuttgart 21, die die Republik erregt und die Aussichten der erfolgsverwöhnten Südwest-CDU auf einen Sieg bei der Landtagswahl am 27. März 2011 schmälert, Federn lassen müssen. Seine kürzliche Attacke auf den prominenten Schauspieler und Stuttgart 21-Gegner Walter Sittler geriet zum Bumerang: SPD und Grüne forderten ihn zum Rücktritt als und selbst seine umgehende persönliche Entschuldigung bei Sittler konnte die Wogen kaum glätten.

Finanzminister Schäuble hat in diesem Jahr nicht nur mit seiner Gesundheit zu kämpfen. Seine öffentliche Schelte für den – inzwischen zurückgetretenen – Ministeriumssprecher bei einer Pressekonferenz empörte die Öffentlichkeit. Schlimmer noch: Im Vorfeld des Parteitags machten Gerüchte um seine Ablösung als Bundesfinanzminister die Runde und mit seinen Steuerplänen hat er nicht nur die FDP gegen sich, sondern auch viele in der eigenen Bundestagsfraktion gegen sich aufgebracht. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, dass es sogar Pläne für eine Ablösung des Finanzministers gebe. Es wird abzuwarten sein, inwieweit die demonstrative Rückendeckung für ihn durch Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyern die gewünschte Wirkung erzielt.

Noch am erfreulichsten sind da die Spekulationen um einen Wechsel von Umweltministerin Tanja Gönner nach Berlin - zumindest für diese selbst. Die Landesumweltministerin könnte, so berichteten mehrere Zeitungen im Vorfeld des Parteitags, zur Bundesministerin im selben Ressort aufsteigen: Als Nachfolgerin von Norbert Röttgen, der vor einer Woche zum Landesparteichef der NRW-CDU gewählt wurde und mit Blick auf Etablierung seiner dortigen Hausmacht und die fragile parlamentarische Basis der dortigen rot-grünen Regierung vielleicht Präsenz als umgehend verfügbare Alternative zur Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigen soll.

Doch derzeit erscheint Gönner im Kabinett von Ministerpräsident Stefan Mappus kaum verzichtbar- Mappus muss aktueller Umfrageergebnisse nach kaum einem Jahr in seinem Amt bei der Landtagswahl im Frühjahr um seinen Posten bangen. Die 41-jährige Juristin Gönner zählt  zu den Aktivposten in Mappus` Kabinett. Bei der Debatte um Stuttgart 21 ist sie auf Seiten der Regierung nicht nur zumeist Wortführerin, sondern macht dort auch nach weitverbreiteter Einschätzung die beste Figur.

Reichlich Zündstoff also für den Parteitag, der heute mit Sitzungen von Parteigremien beginnt, ehe am Montagmorgen der öffentliche Teil des Parteitags auf dem Messegelände in Karlsruhe über die Bühne geht.