Kontroverse in Koalition um Idee der Klimaschutzstiftung

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) weist Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer Klimaschutzstiftung zurück. Wirtschaftsexperte Claus Paal hatte dies angeregt. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen könne das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Es solle dazu genutzt werden, in Klimaschutzmaßnahmen im Südwesten zu investieren.

Untersteller erklärte jetzt in einem Brief an Paal, das Ziel, die Verwaltung bis 2040 weitgehend klimaneutral zu gestalten, sei durch eine Kompensation der Emissionen nicht erreichbar – es müssten auch Gewohnheiten geändert werden. „Eine reine Kompensation der Emissionen des Landes wäre lediglich Klimaschutz auf dem Papier.“ Auch müsste die Stiftung aus steuerlichen Gründen gemeinnützig sein, was den Handlungsbereich begrenze.

Paal zeigte sich davon überrascht. „Kompensationszahlungen sind eine weltweit anerkannte Methode, um Klimaschutzmaßnahmen und -projekte umzusetzen“, teilte er mit. Untersteller stehe damit im Widerspruch zu den Grünen im Bund und deren Fondsidee.