CDU ruft auf Klausurtagung „Jahr der Bildung“ aus

Stuttgart. „Die ideologischen Grabenkämpfe sind vorbei“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und sieht zugleich die Grünen in der Verantwortung, „sich in den Punkten, in denen wir einen Dissens haben, mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen“. Daran ist nach den Beschlüssen auf der Klausur zum Jahresauftakt kein Mangel. Unter anderem verlangt die kleinere Regierungsfraktion, „dass es für alle Schulen im Land ab dem Schuljahr 2018/19 eine verbindliche, nach einheitlichen Kriterien ausgerichtete Qualitätsüberprüfung im Zweijahresrhythmus gibt“. Dies muss für alle Schulen gelten und findet nach Worten zusätzlich zu bisherigen Klassenarbeiten und den ohnehin stattfindenden Arbeiten zur Feststellung der Leistung nach bundesweiten Kriterien statt.

Die CDU-Fraktion hatte die Bildungsforscherin Petra Stanat zu Gast. Reinhart kritisiert gerade nach der Diskussion mit der Direktorin des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen die Reformen der vergangenen Legislaturperiode. Denn die hätten „unnötigerweise für viel Unruhe gesorgt und nur die Oberflächenstruktur, also die Schulform verändert, aber die wichtige Tiefenstruktur und damit die Inhalte stark vernachlässigt. Um die Qualität der Bildung zu steigern, seine aber gerade „verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen“ notwendig.

Zur weiteren Qualitätssteigerung will die CDU-Fraktion auch die Lehrerfort- und Lehrerausbildung verzahnen und Fortbildungsmaßnahmen zentral steuern. „Bildung ist kein Testlabor für alle möglichen gesellschaftspolitischen oder wissenschaftspolitischen Wünsche“, sagt Reinhart und spricht von einer „Herkulesaufgabe“, an der alle mitwirken müssten: Lehrer, Schulleitungen, Politik, die neuen Institute. Weiter ausgebaut werden sollen auch Sprachdiagnostik und Sprachförderung. Die beginne allerdings nicht erst im Klassenzimmer, sondern schon im Kinderzimmer, heißt es in den Beschlüssen. Sprache und die damit verbundene Fähigkeit zum Lesen sind das Fundament für einen erfolgreichen Bildungsweg. „Wir wollen, dass Kinder mit Förderbedarf bereits im Vorschulalter im Rahmen einer fundierten Eingangsuntersuchung verbindlich erfasst werden“, verlangt der Fraktionschef.

Noch weiter in der Abkehr von grün-roten Reformen als die Landtagsabgeordneten will am Wochenende die Landespartei gehen, die am Wochenende auf ihrer Parteiklausur im Kloster Schöntal die Erklärung zur Zukunft der Schulen verabschieden wird. Darin will sich die Südwest-CDU für mehr Frontalunterricht starkmachen, für „verpflichtende Diktate sowie verpflichtendes Schönschreiben zur Stärkung der Schreib- und Lesefähigkeit" und für mehr Noten. „Die Zeiten eines überbordenden Laissez-faire in der Bildungspolitik sollten wir hinter uns lassen“, sagt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und hofft auf bessere Ergebnisse in Vergleichsstudien durch „mehr disziplinarische Durchgriffsmöglichkeiten“.

Nach Meinung der GEW fehlt „in diesem Bauchladen der schwarzen Pädagogik nur noch die Forderung nach Einführung der Prügelstrafe“, so Landesvorsitzende Doro Moritz in einer ersten Reaktion am Freitag. Die CDU zeige mit ihren Forderungen, dass sie „keine Ahnung vom Alltag in den Klassenzimmern hat“ und missachte den Koalitionsvertrag. Tatsächlich heißt es darin, dass die Landesregierung „die individuelle Förderung und die Methodenvielfalt“ weiter stärken wolle oder dass Schulen künftig „eigenständiger als bisher entscheiden können, wie sie sich pädagogisch profilieren“. Auch die SPD-Fraktion kritisiert das „verstaubte Bildungsverständnis“ beim kleineren Koalitionspartner. Fraktionsvize Stefan Fulst-Blei diagnostiziert sogar „Rohrstock-Nostalgie“. Und Moritz sieht den Ministerpräsidenten in der Pflicht, "den überholten Ideen aus dem letzten Jahrtausend“ Einhalt zu gebieten. Winfried Kretschmann müsse „ein Machtwort“ sprechen.