Schmid: Soziale und innere Sicherheit gibt es nur mit SPD

Stuttgart. „Soziales Wachstum“, so lautet die Formel, mit der der Landesvorsitzende Nils Schmid künftig dafür sorgen will, „dass die Nöte der einen nicht gegen die Bedürfnisse der anderen ausgespielt werden“. Sprich: die der sozial Schwachen und die der Flüchtlinge. Für die kommenden fünf Jahre machte Schmid in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Stuttgart am Samstag vier Versprechen: die Abschaffung der Kitag-Gebühren, 25000 zusätzliche Sozialwohnungen, eine Ausbildungsgarantie und den Kampf gegen „jeden Versuch, die Arbeitnehmerrechte zu schleifen“.

Vor der „vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte“ in Baden-Württemberg rief der SPD-Landesvorsitzende seine Parteifreunde zum „kämpfen, kämpfen, kämpfen“ auf – auch mit Blick auf die schlechten Umfragewerte. Diese Zahlen seien zwar „ein Schlag ins Gesicht“, aber kein Wahlergebnis.

Der politische Gegner kam in seiner Rede nicht zu kurz.Besonders ausführlich widmete sich Schmid der AfD.  Er bekräftigte seine Weigerung, mit diesen „geistigen Brandstiftern“ „Heuchlern und Hetzer“ auf einem Podium zu sitzen. In Frankreich hätten die demokratischen Parteien anfangs falsch auf die Front National reagiert; diesen Fehler dürfe und werde man in Baden-Württemberg und Deutschland gegenüber der AfD nicht machen.

Bei der CDU nahm er vor allem deren Spitzenkandidaten Guido Wolf ins Visier. Dieser sei „gesellschaftspolitisch noch rückständiger als Stefan Mappus“, der Ex-Ministerpräsident und Spitzenkandidat bei der vorigen Landtagswahl. Und Wolf  falle nur eine Begründung ein, warum er Ministerpräsident werden wolle: Weil er Baden-Württemberg liebe. Was aber wolle Wolf inhaltlich? Vermutlich wisse dieser das sogar selbst nicht genau.

Die FDP und die Linke waren Schmid dagegen überhaupt keine Erwähnung wert.

Schmid machte klar, dass er ganz auf die Grünen als Partner setzt: „Das ist meine Wunschkoalition 1 bis 99“. Freilich bedürften die Grünen auch dringend eines Korrektivs in Gestalt der SPD. Sonst wären etwa die Studiengebühren nicht abgeschafft worden, hätte es keinen  Bildungsurlaub von fünf Tagen gegeben und „wären tausende Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg, in Deutschland unentdeckt geblieben“. Die SPD habe den Südwesten „stärker, sicherer und gerechter gemacht“, meist mit, teilweise aber auch gegen die Grünen.

Deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde nicht namentlich erwähnt. Die Qualität der Landesregierung, mit der überwältigende Mehrheit der Baden-Württemberger zufrieden sei, so Schmid süffisant, hänge nicht „an einer grünen Lichtgestalt“. Vielmehr sei die starke Teamarbeit der SPD-Minister dafür verantwortlich, dass Baden-Württemberg so gut dastehe: Exportland und Innovationsland Nummer eins, „die höchste Beschäftigung aller Zeiten“, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit sowie weniger Schulabbrecher und weniger Unterrichtsausfälle als früher.

Allein die SPD sorge im umfassenden Sinn des Wortes für Sicherheit: „Sicherheit vor Not und Armut. Sicherheit vor Ausgrenzung und Entrechtung. Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen“.