Professoren-Zulagen wahrscheinlich gesetzeswidrig

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Stuttgart. Die umstrittenen Professoren-Zulagen der Verwaltungshochschule Ludwigsburg sind nach Auffassung von Gutachtern wahrscheinlich gesetzeswidrig. Dies erklärten am Freitag sowohl die Justiziarin der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften als auch ein früherer Ministerialdirektor vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Beide kamen schon 2012 zu dem Ergebnis, dass die entsprechende Vergaberichtlinie wohl nicht mit dem Gesetz vereinbar sei.

Die 41 Jahre alte Justiziarin sagte, sie habe einen Vertreter des zuständigen Wissenschaftsministeriums über den Vorgang informiert. Und der zuständige Referatsleiter habe genervt reagiert. Ein heute 74 Jahre alte früherer Spitzenbeamte sagte, die Leistungszulage von 1500 Euro im Monat sei stattlich. Sie entspreche nicht dem Gesetz. Die Einrichtung sei im Prinzip für die Angelegenheit selber verantwortlich.

Der Ausschuss befasst sich mit den Hintergründen der Vergabe von Leistungszulagen an Professoren der Hochschule, an der der Nachwuchs für den öffentlichen Dienst des Landes ausgebildet wird. Er untersucht zugleich die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Aufarbeitung. Die Hochschule war wegen interner Querelen um die Anfang 2015 abgewählte Rektorin Claudia Stöckle und wegen der von Stöckles Vorgänger möglicherweise rechtswidrig vergebenen Leistungszulagen ins Trudeln geraten.

Hintergrund der Affäre ist der Wechsel von 13 Professoren der Einrichtung von der C- in die W-Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber der Chance, eine höhere Zulage zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die ehemalige Hochschulleitung und die Zulagenempfänger der Untreue und der Beihilfe dazu. Wann das Landgericht Stuttgart über die Zulassung der Anklage entscheidet ist unklar.

Die Oppositionsparteien von SPD und FDP werfen Bauer vor, die Angelegenheit unter „den Teppich kehren“ zu wollen. Bauer sei ihrer Rechtsaufsicht nicht nachgekommen, sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder. Der AfD-Parlamentarier Rainer Podeswa sprach von einer „Verletzung der Dienstaufsichtspflicht“, weil Bauers Haus nicht eingeschritten sei. Grünen-Obmann Thomas Hentschel wies die Vorwürfe erneut zurück. Die beiden Gutachten seien der Auftakt zur Aufarbeitung der Sache gewesen. Und dies sei erst einmal Aufgabe der Hochschule. Ein Sprecher von Bauer ergänzte, dass Wissenschafts- und das Finanzministerium hätten gleichfalls beratend zur Seite gestanden.