CDU-Chefs für Schwarz-Grün

Stuttgart. CDU-Fraktionschef Peter Hauk spricht sich für die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin aus. Im Anschluss an ein Treffen der Haushaltssprecher der Unionsfraktionen der Länder in Stuttgart erklärte Hauk: „Ich glaube, das die Schnittmengen zwischen Schwarzen und Grünen ausreichend groß sind, um eine Regierung zu bilden.“ Dies gelte auch für Baden-Württemberg, zumal man nicht wisse, „wie es mit der FDP weitergeht“.

Nach Ansicht seines Amtskollegen in Thüringen, Mike Mohring, sind eine „nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik“, eine kostenbewusste Energiewende und der Schutz des ungeborenen Lebens eher mit den Grünen als mit der SPD möglich.

Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag sei, dass man sich auf den Abbau der kalten Progression einige, ergänzte Mohring. Außerdem müssten die Finanzbeziehungen erneut reformiert werden, um den Ländern verlässliche Einnahmen zu garantieren und damit eine Haushaltskonsolidierung zu ermöglichen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält zwar eine große Koalition für realistischer, sagte aber: „Man muss es ernsthaft diskutieren.“