CDU-Juristen fordern Abschaffung der Härtefallkommission

Stuttgart. Der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg fordert, die Härtefallkommission abzuschaffen. Landesvorsitzender Alexander Ganter spricht von einem „überholten Fremdkörper im deutschen Ausländerrecht“.

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde zum 1. Januar 2005 die Möglichkeit geschaffen, dass Härtefallkommissionen auf Länderebene ausreisepflichtigen Ausländern in besonders gelagerten Einzelfällen wegen einer besonderen humanitären oder persönlichen Härte ein Aufenthaltsrecht verschaffen können. Die Intention sei inzwischen überholt. Der Gesetzgeber habe vielfältige Möglichkeiten zur Legalisierung illegaler Aufenthalte eröffnet, so der LACDJ.

Die Zahl der Härtefallanträge in Baden-Württemberg steigt. Bis Ende August waren es bereits mit 443 mehr als im Vorjahr. In 20 Fällen hat die Kommission dem Innenministerium empfohlen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Vorsitzende Edgar Wais forderte, dass nur noch Menschen einen Härtefallantrag stellen dürfen, die mindestens seit rund zwei Jahren im Land leben. Dagegen wehrten sich Flüchtlingsorganisationen.