Schwerpunkt auf Sozialem - Bildung, Familie, Wohnungen

Stuttgart. Die Sozialdemokraten treffen sich an diesem Samstag zu einem Parteitag in der Stuttgarter Liederhalle. Dort wollen sie ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode beschließen. Doch wird die SPD überhaupt noch in der nächsten Regierung vertreten sein? Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte knapp sieben Wochen vor der Wahl –  15 Prozent laut Forschungsgruppe Wahlen und Forschungsinstitut Infas, sogar nur 13 Prozent laut einer von der CDU in Auftrag gegebenen Befragung des Erfurter Instituts Insa - erhofft sich Generalsekretärin Katja Mast ein „Aufbruchssignal“ für den Wahlkampf. Auf diesen soll Parteichef Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister der ersten grün-roten Landesregierung, in seiner Rede die Delegierten und Mitglieder einschwören.

Die SPD will sich auf ihren Markenkern besinnen, den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit. Im 58-seitigen Programmentwurf „Baden-Württemberg leben“ versprechen die Sozialdemokraten unter anderem „eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen“ und „verlässliche Ganztagsangebote für alle Kinder. Den Eltern wird sogar eine „Ganztagsgarantie“ für die Betreuung ihrer Kinder in Aussicht gestellt - „vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag“. Außerdem sollen mehr Lehrerstellen  geschaffen werden und mehr bezahlbare Wohnungen.