Hauk wirft Grün-Rot vor, eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden

Stuttgart. Oppositionschef Peter Hauk (CDU) wirft der Landesregierung mangelnde Konsequenz und Glaubwürdigkeit vor. Als Beleg nennt er den Umgang mit der 5000-Euro-Spende der Firma Diehl, die auch Waffen herstellt. Die Regierungsparteien sehen das anders: Inkonsequent handele lediglich die CDU.

In einer hitzigen Debatte am Mittwoch im Landtag haben Regierungs- und Oppositionspolitiker sich gegenseitig mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Thema war eine 5000-Euro-Spende der Unternehmensgruppe Diehl aus Nürnberg. Sie kam der Stallwächterparty der Landesregierung am 10. Juli in Berlin zugute.

Dabei verteidigten Redner der Regierungsparteien erneut das Vorgehen von Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD), das insbesondere bei Grünen im Land auf Kritik gestoßen war, weil die Firma Diehl auch Waffen herstellt. Friedrich habe Regeln, die noch von der Vorgängerregierung stammten und das Sponsoring von Veranstaltungen der Landesregierung regeln, buchstabengetreu umgesetzt. Eine politische Einflussnahme aufgrund der Spende sei – schon allein aufgrund des geringen Betrags – ausgeschlossen gewesen.

Hauk kritisiert Haushalts- und Schulpolitik

Nach Ansicht von Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) zeigt die Diskussion, dass bei der Landesregierung Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderlägen. Dies gelte auch für andere Bereiche, beispielsweise die Haushalts- und Schulpolitik. Auch die Politik des Gehörtwerdens sei nicht mehr als eine Floskel. Wenn es ernst werde, nehme Grün-Rot auf die Wünsche der Bürger keine Rücksicht. Als Beispiele nannte er den Filderdialog und die Bürgerbeteiligung am Nationalpark Nordschwarzwald.

Hauk betonte ebenso wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich-Rülke, dass man gegen das konkrete Sponsoring nichts habe. „Der Unterschied ist, dass die Grünen keine Gelegenheit auslassen, Unternehmen, die Waffen produzieren, zu diskreditieren“, sagte Rülke.

Nach Ansicht von Andrea Lindlohr (Grüne) ist die Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt. Unter Grün-Rot werde in Sachen Sponsoring erstmals Transparenz geschaffen. 2015 werde der erste Sponsorenbericht präsentiert. „Wir gehen viel weiter, als Sie es je gemacht hätten und gemacht haben“, sagte sie in Richtung Opposition.
Für SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist es die CDU, bei der Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Zum Beispiel beim Thema Frauen. 2013 habe man beschlossen, deren Anteil deutlich zu erhöhen. Auf deren Landesliste zur Europawahl habe unter den zehn ersten Kandidaten jedoch bloß eine Frau gestanden.

Friedric: Stallwächterparty ist keine Parteiveranstaltung

Friedrich betonte, dass es sich bei der Stallwächterparty nicht um eine Parteiveranstaltung, sondern um ein Fest der Landesregierung gehandelt habe. Deshalb könne eine Partei – etwa die Grünen – nicht in Haftung genommen werden. Er habe auch deshalb keine Bedenken gegen die Beteiligung von Diehl gehabt, weil die Firma sich in letzter Zeit stärker auf die Produktion ziviler Güter konzentriere.