Land ermöglicht Gremiensitzungen als Videokonferenz

Sitzungen, die normalerweise im Rathaus stattfinden, sollen künftig als Videokonferenzen möglich sein. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

STUTTGART. Viele Gemeinderäte mussten ihre Sitzungen aufgrund der Corona-Krise als Videokonferenzen abhalten. Dies war jedoch aufgrund der Gemeindeordnung zunächst rechtlich umstritten. Der Landtag hat nun am Mittwoch einen Beschluss gefasst, dass virtuelle Sitzungen in Krisenzeiten rechtens sind. Dafür soll nun die Landkreis- und Gemeindeordnung geändert werden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht Baden-Württemberg hinsichtlich der digitalen Gremiensitzungen daher als Vorreiter. Er betonte jedoch, dass nach wie vor der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt werden müsse, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. "Selbstverständlich können auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt", so Strobl.

Strobl: "Videositzungen sollen die Ausnahme bleiben"

Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollen aber nicht nur für die Corona-Zeit gelten, sondern auch für in der Schwere vergleichbare Fälle in der Zukunft zur Verfügung stehen, in denen ansonsten eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung nicht möglich wäre, erklärt der Digitalisierungsminister.

 „Sitzungen per Videokonferenz bleiben freilich die Ausnahme, sie können und sollen nicht dauerhaft die herkömmliche Arbeit der kommunalen Gremien in Form von Präsenzsitzungen ersetzen“, betont Strobl.  Nun haben auch die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte –die Möglichkeit, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können.

FDP fordert Telefonkonferenzen für kommunale gremien

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, übte jedoch Kritik zum Beschluss zur Änderung der Gemeindeordnung. Den „großen Mehrwert für die Arbeit kommunaler Gremien“  bringe es nicht, da zu es noch zu viele weiße Flecken beim schnellen Internet gebe. „Wenn der Innenminister den Kommunen wirklich helfen will, muss er auch telefonische Teilnahmen zulassen. Sitzungen können dadurch schneller und unkomplizierter durchgeführt werden“, sagt Goll.

Zudem fordert er, parallele Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet stärker zu ermöglichen, damit sich die interessierten Bürger die Sitzungen nicht gemeinsam in einem Raum im Rathaus anschauen müssen

Weitere Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai können Sie hier nachlesen.