Grüne und CDU wollen mehr Stellen für Polizei - Polizeistruktur noch unklar

Foto: Innenministerium

Stuttgart. Spätestens am 11. Juli soll es Klarheit über die künftige Struktur der Polizei in Baden-Württemberg geben. An dem Tag sollen die grün-schwarzen Regierungsfraktionen über einen gemeinsamen Vorschlag zur Korrektur der Polizeireform abstimmen. Das sagten die Innenexperten Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) nach einer Sitzung der Polizeiexperten der beiden Fraktionen. Noch ist aber offen, ob es nach wie vor 12 Polizeipräsidien im Land geben soll, oder ob die Zahl auf 13 oder 14 Präsidien angehoben wird. SPD und FDP forderten die Regierungsfraktionen auf, endlich konkret zu sagen, wie die künftige Struktur aussehen wird.

Insbesondere die Grünen haben aber noch viele kritische Fragen zu den Kosten. Ein Gremium aus den grün-schwarzen Partei- und Fraktionsspitzen, in dem auch Vertreter der betroffenen Ministerien und die Fachleute der Fraktionen sitzen, soll in der kommenden Woche, wahrscheinlich am Dienstag (4. Juli), eine Vorentscheidung treffen. Noch vor der Sommerpause soll das Thema ins Kabinett - am 18. oder am 25. Juli. Grüne und CDU verständigten sich nach Darstellung der beiden Innenexperten darauf, dass die Korrekturen an der Polizeireform erst zum 1. Januar 2020 greifen sollen - und nicht schon 2019. Auf diese Weise sollen Kosten gespart werden.

Mehr neue Polizeistellen geplant

Einig sind sich die Regierungsfraktionen, dass im Land bis zum Jahr 2021 mehr neue Polizeistellen geschaffen werden sollen als ursprünglich geplant. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU ein Plus von 1500 Stellen vereinbart. Auf eine neue Zahl haben sich die Regierungspartner noch nicht festgelegt. Nötig sei aber mindestens eine neue Ausbildungsstätte für Polizisten, sagte Sckerl. Wie Blenke betonte, soll der Ausbildungsstandard der Beamten dabei nicht sinken. "Wir wollen keine schlechter qualifizierten Polizisten haben." Hintergrund: In den kommenden Jahren gehen viele Polizisten in den Ruhestand. Es kommen aber bislang nicht genügend junge Polizisten nach, um diese alterbedingten Abgänge aufzufangen.

Eine Expertengruppe hatte dem Innenministerium vorgeschlagen, die Zahl der Polizeipräsidien im Land von derzeit 12 auf 14 zu erhöhen. Für dieses 14er-Modell veranschlagte die interministerielle Arbeitsgruppe einmalige Kosten in Höhe von rund 143,7 Millionen Euro und dauerhafte Kosten von rund 19,1 Millionen Euro im Jahr. Während die CDU-Fraktion geneigt ist, diesem Vorschlag zu folgen, haben die Grünen wegen der hohen Kosten und auch aus fachlicher Sicht Bedenken. Die Polizeireform war noch unter der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt worden. Sie stößt bei Polizisten teils auf große Kritik. Deshalb will die grün-schwarze Regierung nachsteuern.

SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisierte, dass die Korrekturen an der Reform erst Anfang 2020 greifen sollen, um "die hohen Kosten schönrechnen zu können". Wichtig sei nicht das Versprechen, neue Stellen zu schaffen, sondern dass diese auch tatsächlich besetzt werden könnten. FDP-Innenexperte Ulrich Goll sieht das ähnlich: Noch fehlten im Land die nötigen Ausbildungskapazitäten für Polizisten.