Streit um Bildung: Grüne wollen mit CDU „nochmals diskutieren“

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Stuttgart. Mit Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung beschäftigte sich die Fraktionsklausur der Grünen zum Jahresauftakt in Bad Boll. „Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr als der leergefegte Wohnungsmarkt“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die grün-schwarze Landesregierung sieht sich aber einem womöglich noch heikleren Konflikt gegenüber: Wieder einmal sind zwischen den beiden Koalitionsparteien massive Gegensätze in der Bildungspolitik zutage getreten.

Fraktionschef Schwarz lobte, dass die Landesregierung 2018 und 2019 allein 360 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Und wie die Liberalen verlangen auch die Grünen, privates Kapitel durch steuerliche Anreize zu mobilisieren. Außerdem hat sich die größere Regierungsfraktion mit neuen Baustoffen, etwa Holz, befasst, um die Baukosten zu senken und die Umwelt im Blick zu behalten. In der Diskussion um die Digitalisierung rückt Schwarz den Datenschutz in den Mittelpunkt: „Daten sind das neue Öl.“

Für Unternehmen wie Bürger müssten Sicherheit und selbstbestimmter Umgang gewährleistet sein. „Baden-Württemberg hat die Chance, Datenschutz als wirtschaftlichen Standortvorteil zu nutzen. In der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie werden wir darauf achten, dass Grundsätze der Datensparsamkeit und der ‚Datenschutzes by design‘ von vorneherein mit bedacht werden – egal, ob es um die Transformation des Verkehrssektors, die personalisierte Medizin oder die Verheißungen der künstlichen Intelligenz geht“, so der Fraktionschef. Zu Gast in Bad Boll war auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Stefan Brink.

Im Klimaschutz setzen die Grünen auf eine Solar-Offensive. Gefordert wird der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden bis 2025 auf einer Fläche von 170 000 Quadratmetern. „Das wird einen Solar-Boom anstoßen“, so Schwarz, „und unsere heimischen Unternehmen würden Photovoltaik montieren und die Dächer des Landes zum Strahlen bringen.“

Besonders intensiv hat sich seine Fraktion, gerade auch angesichts magerer Ergebnisse des Landes bei verschiedenen Vergleichsstudien, mit Fragen der Bildungspolitik auseinandergesetzt. In den Vordergrund stellt Schwarz das Verständnis von Schule und von Qualität im Unterricht, das gemeinsam mit der CDU entwickelt werden müsse. Grundsätzlich versucht Schwarz aber die Differenzen mit dem Koalitionspartner nicht überzubetonen; er will darüber „nochmals diskutieren“. Zum Beispiel über die Vorstellungen der Bildungsexperten in der CDU-Fraktion, die Ganztagsschulkonzeption aufzuweichen durch fakultative Betreuungsangebote am Nachmittag. Mit Blick auf die verlangten neuen zentralen Klassenarbeiten, bekannte Schwarz, er sei "ein klarer Anhänger von Leistung". Wer sich aber nur auf Leistung konzentriere, vernachlässige andere wichtige Punkte in der Bildungspolitik.