Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz

Stuttgart/Berlin. Wenn sich an diesem Freitag die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin treffen, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Thema ansprechen, das mit den Flüchtlingen nur indirekt zu tun hat.

Kretschmann fordert ein Einwanderungsgesetz. Er ist damit im Südwesten nicht allein. Sowohl sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) als auch die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien, Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP), haben sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert.

CDU-Spitzenkandidat Wolf schränkte allerdings ein, es könne nicht darum gehen, mehr Zuwanderung, sondern richtige Zuwanderung zu ermöglichen. Rülke sprach sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus.

Hauptthema beim Flüchtlingsgipfel sind die steigenden Asylbewerberzahlen, die zu steigenden Kosten führen. Kretschmann fordert „deutlich mehr Geld“ vom Bund. Wolf sieht das Land in der Pflicht: Es müsse den Kommunen ihre Kosten erstatten.