Untersuchungsausschuss will Ermittlungsbeauftragten einsetzen

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentlihe Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg will einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen. Dieser solle etlichen Beschwerden über aktuelle Missstände an der Hochschule nachgehen und damit den Ausschuss entlasten, erläuterte dessen Vorsitzende Sabine Kurtz (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Das hätten die Obleute der Fraktionen im Ausschuss und sie bei einem Treffen einhellig beschlossen. Ein Gutachten der Landtagsverwaltung habe den Einsatz eines Beauftragten für vereinbar mit dem Untersuchungsauftrag des Landtagsgremiums gehalten.

Der Beauftragte soll Mitglieder der Hochschule für den Nachwuchs im öffentlichen Dienst befragen, die sich bei ihr oder anderen Ausschussmitgliedern mit Klagen gemeldet hätten, sagte Kurtz. Ihr selbst lägen knapp ein Dutzend Fälle vor. Insbesondere ein Professor habe in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss ausdrücklich um Hilfe gebeten. „Dem konnten wir uns nicht verschließen”, betonte Kurtz. Der Ausschuss soll die Vorgänge rund um die Gewährung von Berufungszulagen an Professoren der Hochschule klären.

Zunächst werde der Beauftragte zwei Professoren, eine Studentenvertreterin und die Hochschulratsvorsitzende befragen, sagte Kurtz. So werde deren Ladung vor den Ausschuss womöglich überflüssig. Einen Ermittlungsbeauftragten habe es in Baden-Württemberg bislang nur im NSU-Ausschuss gegeben. Eingesetzt werden soll der Ermittler bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 16. März. Namen nannte Kurtz noch nicht. Es müsse aber eine möglichst neutrale Persönlichkeit sein.