Gall legt Fünf-Punkte-Plan für Schutz der Bürger vor

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Mit dem Programm reagiert er auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt dies: „Wir werden keine rechtsfreien Räume dulden, Frauen und Mädchen müssen sich jederzeit, überall und auch nachts frei bewegen können.“

Der Plan sieht eine stärkere mobile Videoüberwachung bei großen Veranstaltungen vor. An Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr soll es mehr Polizeistreifen geben. Platzverweise und Aufenthaltsverbote sollen konsequenter ausgesprochen werden. Außerdem sollen bei größeren Veranstaltungen zusätzliche Interventionskräfte bereit stehen. Darüber hinaus will Gall einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, mit dem Body-Cams bei der Polizei eingeführt werden sollen.

Body-Cams sind an der Schulter getragene kleine Videokameras. Sie sollen Angreifer abschrecken und Beweise sammeln. Die Grünen, die solche Kameras aus Datenschutzgründen kritisch sehen, haben sich mit der SPD auf einen Pilotversuch geeinigt.