Mappus gibt nach

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Stuttgart. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Streit um Mehrarbeit für Beamte doch noch eingelenkt. Die CDU/FDP-Koalition will nun ein „differenziertes Lebensarbeitszeitkonto“ für alle Staatsdiener einführen, das auf freiwilliger Mehrarbeit basiert. Das beschlossen die Fraktionen von CDU und FDP am Mittwoch bei ihren Klausuren in Abstimmung mit Mappus.

Ursprünglich wollte der Regierungschef aus Spargründen, dass jüngere Beamte für wenige Jahre eine Stunde mehr arbeiten. Vor allem CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte sich aber für ein freiwilliges Modell stark gemacht.

Um zu garantieren, dass der Einsparbetrag trotzdem zustande kommt, soll das neue Modell 2012 überprüft werden, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen und von Mappus. Sollten nicht genügend Beamte freiwillig mehr arbeiten, will die Regierung doch noch das verpflichtende Vorgriffstundenmodell für jüngere Beamte einführen. Allerdings soll nach den Eckpunkten der geplante Sparbeitrag von 160 Millionen Euro erst 2018 erreicht werden. Für 2011 sind lediglich 20 Millionen Euro vorgesehen.

Noch am Dienstag hatte Mappus sich skeptisch geäußert, ob das Sparziel allein mit freiwilliger Mehrarbeit erreicht werden kann. Mit der Lebensarbeitszeitkonto folgt die Koalition einem Vorschlag von Beamtenbund und Gewerkschaften.

Die Spitzen der Koalition hatten Ende November ein Sparpaket mit einem Volumen von 500 Millionen Euro mit harten Einschnitten für die Beamten geschnürt. Mit Hilfe des sogenannten Vorgriffstundenmodells sollten 160 Millionen Euro gespart werden. Das entspricht regierungsinternen Berechnungen zufolge einem Gegenwert von 2872 Stellen. Der Beamtenbund sowie Lehrerverbände und Polizeigewerkschaft waren dagegen Sturm gelaufen. Derzeit arbeiten die Beamten im Südwesten 41 Stunden pro Woche. Es gibt rund 220 000 Staatsdiener im Land. Nach dem neuen Modell müssten etwa 13 500 Beamte 2011 eine Stunde mehr arbeiten, um das Ziel zu erreichen.

Neben Hauk hatte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke deutlich gemacht, dass er nicht auf der Pflicht zur Mehrarbeit für jüngere Beamte besteht, und damit den Druck auf Mappus erhöht.

Der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich, und die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Doro Moritz, sowie DGB und Verdi begrüßten das Einlenken der Koalition. Stich und Moritz zeigten sich optimistisch, dass der angestrebte Sparbeitrag erreicht wird. „Das bekommen wir hin“, sagte Stich. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Sparziel damit erreicht wird“, erklärte Moritz. „Dieses Modell kann für viele Lehrer attraktiv sein. Sie können damit früher in Pension gehen oder ihr Deputat verkürzen“, sagte Moritz. „Die Regelung muss aber auch schon für die gelten, die bereits jetzt einen großen Überstundenberg angesammelt haben.“ Zugleich verlangte die GEW-Landeschefin weitere Nachbesserungen: „Die freiwillige Mehrarbeit muss in irgendeiner Form verzinst werden, zum Beispiel durch einen zeitlichen Zuschlag.“ Stich geht davon aus, dass der Druck auf die Beamten nach der Wahl wieder zunehmen wird. „Es ist nur eine Atempause, weil Landtagswahl ist.“ Er kündigte an, sich nach der Wahl am 27. März noch stärker in die Diskussion einzuschalten. „Man muss wegkommen, von dem Sparen auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes.“

Die SPD kritisierte, der Regierungschef habe sich als „Zick-Zack-Mappus entlarvt“. Nun werde weder das Vorgriffstundenmodell eingeführt, noch würden die 160 Millionen Euro eingespart, kommentierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Regierung verschiebe die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl. Zudem wurde bekannt, dass die Regierung den Beamten eine lineare Tariferhöhung von zwei Prozent zum 1. April garantiert. Der Beamtenbund hat vor Beginn der Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten Anfang Februar aber ein Plus von fünf Prozent gefordert. Es gilt als üblich, dass der Abschluss mit den Landesangestellten - wenn auch zuweilen zeitversetzt - auch auf die Beamten übertragen wird.