Merkel fordert europäische Partner zur Solidarität auf

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Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine europäische Lösung. „Ich weiß, dass das ein dickes Brett ist“, sagte sie am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Sie wies daraufhin, dass andere europäische Staaten in Zeiten der Eurokrise auf die Solidarität von Deutschland zählen konnten. „Wir haben damals unter großer Sorge Rettungspakete verabschiedet. Wo bleibt die Solidarität?“ Ein Europa der offenen Grenzen setzen eine Sicherung der Außengrenzen voraus – und eine Verteilung der Flüchtlinge. „Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung. Das geht nur, wenn alle Länder einen Teil ihrer Verantwortung tragen.“

„Deutschland hat sich viele Jahre gegen eine Quotierung gewehrt, das gehört zur Ehrlichkeit“, räumte Merkel ein – in Zeiten, da die Flüchtlinge noch vorwiegend ein Problem der Mittelmeerländer waren. Auch in Sachen Frontex habe Deutschland seine ursprünglich kritische Haltung geändert.

Auch angesichts der Globalisierung stelle sich die Frage: „Stellt sich die EU gemeinsam dar?“ Ansonsten drohe der Kontinent den Wettbewerb mit Ländern wie Russland, USA, China und Indien zu verlieren – nach dem Prinzip „divide et impera“. 500 Millionen Europäer hätten eine ganz andere Schlagkraft als die einzelnen Staaten - selbst als Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern.

Merkel erinnerte daran, dass im März nicht nur der Römischen Verträge gedacht wird, die vor 60 Jahren geschlossen wurde. Sondern dass in diesem Monat wohl auch die Briten ihren Austritt beantragen werden. In den Austrittsverhandlungen werde es darum gehen, deutlich zu machen, „dass wir gute Beziehungen zu Großbritannien haben wollen“. Andererseits müsse klar sein, „dass der Zugang zum gemeinsamen Markt nur bei Berücksichtigung der vier Grundfreiheiten möglich ist“. Es dürfe keine Rosinenpickerei geben, auch mit dem Blick auf mögliche Nachahmer.

Doch die Bundeskanzlerin mahnte, nicht nur auf Probleme zu schauen, sondern auch positive Akzente zu setzen. Europa sei ein Ort, in dem Arbeitsplätze entstehen, das wirtschaftliche Potenziale besitzt und wo die Digitalisierung vorangetrieben werde. „Das wird man nur gemeinsam schaffen“, sagte Merkel und lobte die Vorschläge, die der scheidende EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger zu diesem Thema gemacht hat.