Bundesrat debattiert über Homo-Ehe und Erbschaftsteuer

Berlin. Der Streit um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war das wohl wichtigste Thema der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause. Die Länderkammer beschloss am Freitag mit der Mehrheit der rot-grün regierten Länder einen Gesetzesentwurf, wonach auch schwule und lesbische Paare eine Ehe eingehen können.

Dazu sollen entsprechende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen werden. Baden-Württemberg hatte diesen Entwurf bereits im Vorfeld der Bundesratssitzung ausdrücklich unterstützt. „Wir wollen endlich Bewegung in die längst überfällige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bringen“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). „Die Liebe zwischen zwei Menschen ergibt sich nicht durch ihr Geschlecht, sondern durch die Tatsache, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen.“ [Drucksache 273/15, Überweisung]

Die einfachere Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge ist auf Antrag von Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz im Plenum des Bundesrates debattiert worden. Die Länder plädierten dafür, bestimmte Vorschriften des Baurechts kurzfristig außer Kraft zu setzen, um in der aktuellen Flüchtlinsgskrise schnell reagieren zu können. Auch im Vergaberecht seien Änderungen vorzunehmen, weil sich die kommunalen Unterkünfte vielfach an der Kapazitätsgrenze befänden. Das Land Brandenburg brachte zudem einen Antrag ein, der die Widerspruchsverfahren gegen abgelehnte Asylbescheide bei bestimmten Verwaltungsgerichten konzentrieren soll. Beide Anträge wurden vom Bundesrat in die Fachausschüsse überwiesen. [Drucksachen 404/15 und 409/15, Überweisung]

Fahrt zur Tankstelle mit rotem Kennzeichen

Das Land Baden-Württemberg möchte Autohändlern die Arbeit erleichtern: Künftig sollen Händler mit roten Versicherungskennzeichen ihre Fahrzeuge zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn die Fahrzeuge noch nicht offiziell zugelassen sind, heißt es in einem Antrag, den das Land am Freitag in den Bundesrat einbrachte. In der Vergangenheit hatten Gerichte solche Fahrten als rechtswidrig eingestuft. Händler waren deswegen gezwungen, ihre Fahrzeuge auf Anhänger zu verladen. Durch eine Änderung der Zulassungsverordnung erhofft sich das Land Erleichterungen bei betrieblichen Abläufen und eine größere Flexibilität in der Branche. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. [Drucksache 432/15, Überweisung]

Sorge um Steueraufkommen der Länder

Die geplante Erbschaftsteuer-Reform der Bundesregierung wird im Bundesrat kritisch gesehen. In ihrer Plenarsitzung begrüßte die Länderkammer zwar das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Steuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel in Unternehmen nicht zu gefährden. Die Neuregelungen müssten im Ergebnis aber das Steueraufkommen der Länderhaushalte sichern, betont der Bundesrat in einer Stellungnahme. Besonders die steuerliche Verschonung sehr hoher Unternehmensvermögen wollen die Länder noch einmal überprüfen lassen. [Drucksache 353, Stellungnahme]