SPD und Grüne setzen sich für Zuwanderungsgesetz ein

Stuttgart. SPD und Grüne haben der CDU eine Mitschuld an den rapide steigenden Asylbewerberzahlen gegeben. Weil sich die CDU weigere, über ein Einwanderungsgesetz einen regulären Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gingen die Menschen den Umweg über das Asylrecht, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Er appellierte an die CDU, sich einem neuen Zuwanderungsrecht zu öffnen. „Die CDU versündigt sich am Interesse unseres Landes, wenn sie das Thema weiter vor sich herschleppt.“ CDU-Landeschef Thomas Strobl wies das brüsk zurück und warf Schmiedel vor, „Stuss“ zu erzählen.

Schmiedel hält die bisherigen Zuwanderungsmöglichkeiten für nicht ausreichend. Der baden-württembergische Arbeitsmarkt brauche dringend Zuwanderung, da beispielsweise Schweißer, Maurer, Pfleger, Landschaftsgärtner und auch Informatiker sowie Ingenieure fehlten. Mit geregelten Zuwanderungsmöglichkeiten könnten die Asylverfahren deutlich entlastet werden. Allein in Baden-Württemberg gebe es derzeit rund 28 000 nicht bearbeitete Asylanträge und weitere rund 16 000 Anträge, die in absehbarer Zeit gestellt würden. Zuständig für die Bearbeitung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Grüne: Ausweisung sicherer Herkunftsländer nur Scheinlösung

Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. „Menschen in schwierigen Lebenssituationen und existenziellen Notlagen werden heute durch das Nadelöhr des Asylrechts gezwungen, weil keine legale Zuwanderungsmöglichkeiten existieren.“ Das sei ein großes Versäumnis der schwarz-roten Bundesregierung. Die von der Union angestrebte Ausweisung weiterer Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern sei nur eine Scheinlösung, mit der die CDU Handlungswillen vortäusche.

Strobl konterte: „Natürlich gibt es Möglichkeiten, legal und regulär in den deutschen Arbeitsmarkt einzuwandern. Entweder kennen SPD und Grüne die Rechtslage nicht - oder sie erzählen bewusst Märchen.“ Qualifizierte Fachkräfte könnten bereits heute ohne Probleme nach Deutschland kommen. „Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass unter den Armutsflüchtlingen vom Balkan die Anzahl der Ingenieure, der Ärzte, der qualifizierten Krankenschwestern und Pflegekräften sehr überschaubar ist“, sagte Strobl.

SPD hat Uniom im Bund politischen Deal vorgeschlagen

Die SPD hat der Union im Bund einen politischen Deal vorgeschlagen - das von SPD und Grünen schon lange geforderte Einwanderungsgesetz einzuführen und im Gegenzug die von der Union verlangte Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer umzusetzen. In diese Staaten können Asylbewerber einfacher abgeschoben werden. Strobl, der auch Unions-Fraktionsvize im Bundestag ist, begrüßte zwar, dass die SPD über das Thema Herkunftsländer sprechen wolle. Nicht gut sei aber, dass die Sozialdemokraten diese Änderungen an Bedingungen knüpfe, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr offiziell mit rund 52 000 neuen Asylbewerbern. Schmiedel geht davon aus, dass die Zahlen sogar weit über 80 000 liegen könnten. Im Juni seien 5000 neue Bewerber gekommen - im Juli 10 000. „Wir haben also eine Verdoppelung von einem Monat auf den anderen.“ Schmiedel warb noch einmal für den Vorschlag aus Baden-Württemberg, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Dies sei aber nur in Einvernehmen mit dem Bund und den anderen Bundesländern zu machen.

Schmiedel glaubt nicht daran, dass die Ausweisung von mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern die Bewerberzahlen drückt. Mit einem politischen Tauschgeschäft - Herkunftsländer gegen Zuwanderungsrecht - könne er leben. Nötig sei aber, den Menschen auf dem Balkan klar zu machen, dass sie keinen materiellen Gewinn hätten, wenn sie über das Asylverfahren nach Deutschland kämen. Beim Kosovo habe die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen dazu geführt, dass die Bewerberzahlen gesunken seien. Zudem müssten die Lebensbedingungen der Menschen in ihre Heimat verbessert werden. Strobl forderte mehr Personal in der Landesverwaltung, um abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Denn auch das werde sich im Kosovo schnell herumsprechen.