Klausuren der Landtagsfraktionen: Corona als bestimmendes Thema

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STUTTGART. Mit ganz unterschiedlichen Themen kommen die Landtagsfraktionen aus ihren traditionellen Klausuren zum Jahresauftakt, die diesmal und Corona-Bedingt teilweise digital über die Bühne gehen mussten. Eine Sorge allerdings eint alle: die Entwicklung der Pandemie, die viele andere Fragen und dazu den Wahlkampf überlagert.

Die Sozialdemokraten halten trotz angespannter Infektionslage nichts von weiteren Einschränkungen privater Kontakte. Es gebe bereits ein sehr rigides Regelungsregime, so Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, eine weitere Steigerung könne er sich nur schwer vorstellen. Die FDP will sich für FFP2-Masken im Nahverkehr, wo viele Menschen zusammenkämen, einsetzen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kann sich da sogar eine Pflicht vorstellen, im Einzelhandel, der – dank FFP2-Marken-Tragen – bei entsprechenden Zahlen wieder öffnen könnte, um der drohenden Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken. Und die CDU verlangt nach Änderungen in der Impfstrategie des Landes. Am kommenden Dienstag ist Sozialminister Manna Lucha (Grüne) Gast in der Fraktion.

SPD und FDP kritisieren Hoffmeister-Kraut

Zumindest SPD und FDP haben ein zweites Thema gemein: Sie erneuert ihre Kritik an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und ihrem Umgang mit dem finanziell für die Steuerzahler aus dem Ruder gelaufenen Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung in Dubai. Die Sozialdemokraten fordern sogar den Rücktritt der 48-Jährigen, die selber Fehler vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingeräumt hat, zugleich aber die Aufklärung voran getrieben haben will. Die Liberalen gehen davon aus, dass sich die Frage erledige, weil die Ministerin angesichts der Dubai-Affäre ohnehin in ein Kabinett nicht mehr berufen würde, was für die CDU wiederum Fraktionschef Wolfgang Reinhart in Abrede stellt.

Und die beiden Oppositionsfraktionen eint zudem ihre Skepsis gegenüber dem Corona-Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Sie fordern eine langfristige Strategie, beklagen Anlaufpannen beim Impfen. Anders als bei anderen Klausurtagungen sei ist diesmal nicht „um ambitionierte Programme für die nächsten 15 Jahre gegangen, sondern sehr konkret um die Bewältigung der Herausforderungen durch Corona, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, der auch Spitzenkandidat ist. Er sprach von exekutivem Versagen, gerade bei der Auszahlung der Hilfen, weil nicht einmal die Hälfte abgeflossen sei. Und er sieht seine Partei im Wahlkampf in einer offensiven Position, weil in der Pandemie der starke Staat und der Zusammenhalt der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt rückten.

FDP beschäftigt sich mit Ausländerextremismus

Die FDP hat sich auch mit akuten Problem, wie es heißt, im Bereich Ausländerextremismus befasst. „Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sie hätten rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssten der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Außerdem stellte Rülke ein neues Transparenzregistergesetz, gemeinsam mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD erarbeitet, noch für diese Legislaturperiode in Aussicht.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart freute sich über eine neue Umfrage, die Grüne und CDU bei 30 Prozent und damit "auf Augenhöhe" sieht. Und er prophezeite für den Bundesparteitag am Wochenende und die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden „sehr viel Zuspruch“ für Friedrich Merz aus dem Südwesten. Alle drei Kandidaten waren auf der Klausurtagung zugeschaltet. Ebenfalls teilgenommen an der hybriden Sitzung in der Stuttgarter Alten Reithalle hat der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest. „Herr Professor Fuest hat sich zuversichtlich gezeigt“, so Reinhart, „dass wir diese Krise gesamtwirtschaftlich einigermaßen gut überstehen, selbst wenn der aktuelle Lockdown noch länger dauern sollte.“ Voraussetzung sei allerdings, „dass wir das Handwerk und die Industrie, die die Arbeitsplätze mit der höchsten Wertschöpfung haben, am Laufen halten und diese Wirtschaftsbereiche nicht auch noch in den Lockdown schicken, wie dies von Teilen der Politik gefordert wird“.