Beamtenbund und Bund halten an Streikverbot für Lehrer fest

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Köln. Der Beamtenbund und das Bundesinnenministerium sind sich einig: Ein Streikrecht für Beamte darf es nicht geben. Eine Woche vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht haben der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Montag ihre Auffassung bekräftigt, dass eine Aufhebung des Streikverbots den Beamtenstatus als solchen gefährden würde. „Lebenszeitprinzip und Alimentationsprinzip auf der einen Seite, Streikrecht auf der anderen Seite“ – das wäre nach Ansicht von Silberbach nicht vermittelbar. Für Engelke ist das Streikverbot „nicht nur richtig, es ist essentiell und unverzichtbar“. Ansonsten würde der Beamtenstatus seine innere Logik verlieren.

Bei der 59. Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln stellten sich Engelke und Silberbach somit gegen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die die Klagen von vier Lehrern gegen das Streikverbot in Karlsruhe unterstützt. Auch in anderen Punkten besteht zwischen der Standesorganisation, die 1,3 Millionen Mitglieder zählt, davon rund 900000 Beamte, und dem Bundesinnenministerium Konsens. Beide lehnen eine Bürgerversicherung ab. „Wer das fordert, verwechselt Einheitlichkeit mit Gerechtigkeit“, sagte Engelke, der für Minister Thomas de Maizière (CDU) eingesprungen war – de Maizière nahm am Montag an den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD in Berlin teil. Für Silberbach klingen „die Pläne der Sozialdemokraten vielleicht gerecht“, sie taugten aber nichts, wie Einheitssystem in anderen Ländern zeigten. Der Beamtenbundchef ergänzte, dass seine Organisation bereit sei, „neue Wege einzuschlagen“, sofern das Ziel nicht Einheitsdienstrecht, Einheitsgewerkschaft oder Einheitsversicherung heiße.

Übertragung auf Bundesbeamte angekündigt

Auch in Sachen Mitbestimmung und Tarifverhandlungen sind der Dachverband und das Ministerium nahe beieinander. De Maizière werde - sofern er dann noch im Amt ist - das im Frühjahr erwartete Tarifergebnis auf die Bundesbeamten übertragen. Diess solle „so schnell wie möglich geschehen“, kündigte der Staatssekretär an. Und beim Personalvertretungsgesetz bestehe Renovierungsbedarf. „Den sollten wir angehen“, so Engelke. Zuvor hatte Silberbach eine „grundlegende Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“ gefordert.

Unterschiede wurden dagegen beim Thema Wochenarbeitszeit deutlich. Silberbachs Vorgänger Klaus Dauderstädt hatte die Frage schon im vorigen Jahr angesprochen, Silberbach wiederholte die Forderung, die Arbeitszeit, die 2004 im Bund von 38,5 auf 41 Stunden angehoben worden war, wieder zu senken. Engelke führte zwei Argumente ins Feld, die seiner Ansicht nach gegen eine Senkung sprechen: Zum einen würde der nach Jahren des Stellenabbaus in Angriff genommene Stellenaufbau nicht zu einer Entlastung führen, wenn gleichzeitig die Wochenarbeitszeit sinken würde. Zum anderen würden so die Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten eingeebnet – mit ähnlichen Risiken für den Beamtenstatus wie bei der Aufhebung des Streikverbots.

Mehrfach bezeichnete Silberbach Bayern als Vorbild - in Sachen Laufbahnrecht ebenso wie bei der Beamtenbesoldung. Es könne nicht sein, dass andere Länder „immer wieder versuchen, die Grenzen der Alimentation nach unten auszutesten“. Ziel müsse es sein, für die Besoldung in der gesamten Republik Mindeststandards einzuführen. Außerdem sei es an der Zeit, „die Besoldung strukturell weiterzuentwickeln und motivationssteigernd auszubauen“. Nun so sei Nachwuchs zu gewinnen. Auch Engelke sagte: „Die Bezahlung muss stimmen.“ Sonderzulagen schloss er nicht aus, lehnte jedoch die von der Berufsverbänden geforderten eigenen Laufbahnverordnungen für Polizei und Soldaten ab.

Beamtenbund will „digitalen Wandel sicher und kreativ mitgestalten“

Silberbach und Engelke gingen auch auf das Thema Digitalisierung ein, dem der zweite Tag der Veranstaltung, der Dienstag, gewidmet ist. Der Beamtenbundchef versprach, „den digitalen Wandel sicher und kreativ mitzugestalten“. Es dürfe allerdings keinen digitalen Flickenteppich geben. Seine Organistion biete der Bundesregierung einen „Pakt für Digitalisierung“ an. Dabei müssten die Beschäftigten eingebunden werden. „Bewahren Sie uns vor Unternehmensberatungen, die Unsummen an Honoraraen abrechnen, aber oft nur verbrannte Erde hinterlassen“, sagte er in Richtung Regierung.

Engelke bezeichnete die Digitalisierung als Herkulesaufgabe. Die Bürger würden zurecht erwarten, dass sich die Verwaltung digital präsentiert. Beide thematisierten den Rückstand, den Deutschland bei diesem Thema gegenüber Ländern wie Estland hat, wo, wie Silberbach ergänzte, die Netzabdeckung inzwischen fast 100 Prozent beträgt. Auch diejenigen, die „in einem entlegenenen Ort im Schwarzwald leben“, hätten einen Anspruch auf Breitband, so der Beamtenbundvorsitzende.