FDP fordert Zukunftsoffensive 2020

Stuttgart. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat am Donnerstag in Stuttgart den Plan für eine Infrastrukturoffensive vorgestellt. Binnen fünf Jahren soll mit einer Milliarde Euro aus Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg vor allem die Verkehrs und Breitbandstruktur verbessert werden.

„Das Milliardenprogramm ist ein Bestandteil der Agenda 2020, die die FDP-Landtagsfraktion für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf den Weg bringt“, so Rülke. Dazu möchte die Fraktion demnächst einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen der den Haushaltsplan 2015/16 ergänzen soll. Die FDP-Fraktion wolle damit an die letzte Zukunftsoffensive aus freigesetzten Mitteln anknüpfen: „ Konsumtive Ausgaben sollten wieder zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduziert werden, fordert Rülke.

Um die Infrastrukturoffensive finanzieren zu können, will die FDP nach und nach Landesanteile veräußern: Konkret nannte Rülke die Anteile an der Landesbank-Baden-Württemberg. Die Beteiligung des Landes am Stuttgarter Flughafen soll ebenfalls auf den Prüfstand.