Liberale wollen Nibelungentreue zur CDU beenden

Filderstadt. Bei der Diagnose für die Ursachen des Wahldesasters vom 22. September herrschte auf dem FDP-Landesparteitag weitgehend Einmütigkeit: Der Niedergang habe unmittelbar nach dem Triumph vor vier Jahren, dem besten Bundestagswahlergebnis der FDP überhaupt,  begonnen. Der Koalitionsvertrag sei miserabel ausgehandelt, die FDP vom Koalitionspartner schlecht behandelt worden. Die Wahlversprechen und Ziele der FDP – zuvörderst Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung – seien richtig gewesen, aber gegenüber der Union nicht durchgesetzt worden.  Weniger einig waren sich die Delegierten, ob und inwieweit programmatische Änderungen geboten sind, damit die Partei bald wieder zu alter Stärke zurückfindet. 

Die FDP müsse die Partei der Freiheit sein - "und nicht der Koalitionspartner von irgendjemandem", meinte Hans-Ulrich Rülke. Er möchte die FDP künftig für Koalitionsoptionen jenseits der CDU öffnen. „Muttiland ist abgebrannt für die FDP“, sagte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor neuen strategischen Möglichkeiten müsse aber zunächst die programmatische Arbeit stehen. „Die inhaltliche Verbreiterung muss gelingen, dann kann die Marke FDP wieder genesen. Die Marke ist beschädigt, aber nicht die liberale Idee“, sagte Rülke. Bevor neue Bündnisse denkbar seien, müssten sich zudem auch die anderen Parteien - etwa Grüne und SPD –bewegen.

Michael Theurer befand ebenfalls, die Nibelungentreue zur CDU habe sich nicht ausgezahlt.  „wir sind nicht Funktionspartei und auch nicht der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU“, meinte Theurer.  Er kritisierte, die FDP habe sich „selber verengt auf Steuersenkungen. Jetzt ist Zeit, auch die Bürger zu hören.“ Er versprach, die innerparteiliche Demokratie auszubauen. Mehr Einbindung der Basis tue not. Und die „Rückbesinnung auf bürgerliche Werte, Stil, Anstand, Toleranz und Offenheit“.