Palmer fordert, Anwohnerparken zu verteuern

Stuttgart/Tübingen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, warnt davor, Autobesitzern das Leben weiter zu erschweren. Sie lehnt den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) ab, das Anwohnerparken zu verteuern.

Palmer hatte Anfang der Woche in einem Gastbeitrag für die „Welt“ eine Freigabe der bundesweit gültigen Gebührenobergrenze gefordert, die derzeit 30,70 Euro im Jahr beträgt. Nach Ansicht des Grünen wären 30 Euro im Monat angemessen - also etwa das Zwölffache - , wenn man die Kosten von Grund und Boden, Unterhaltung und Reinigung einrechnet.

Razavi wertet den Vorschlag als Beispiel für die „Bevormundungspolitik der Grünen“. Man dürfe den Menschen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie wählten. Eine ausschließliche Nutzung von Bus, Bahn und Rad passe nicht in die Lebenswirklichkeit vieler, die oft keine andere Möglichkeit hätten, als ihr Auto in ihrem Viertel abzustellen. Auch aus sozialen Gründen spricht Razavi sich für ein Beibehalten der Obergrenze aus.