Runder Tisch diskutiert über Alkoholmissbrauch

Stuttgart. Individuelle Platzverbote von maximal einem Jahr statt Alkoholkonsumverbote: Dieser grüne Vorschlag im Vorfeld des Runden Tischs im Staatsministerium zum Thema „lebenswerter öffentlicher Raum“ (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet) stieß auf Kritik.

Koalitionspartner SPD zeigte sich irritiert. Fraktionschef Claus Schmiedel sprach von einem „unüberlegtem Schnellschuss aus Tübingen“. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung war die Idee von der Polizei in Tübingen erarbeitet und von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) propagiert worden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, bemängelte einen „falschen Ansatz“ und zeigte sich verwundert, „dass ausgerechnet die Grünen einen so weitgehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Einzelner vorschlagen.“ Und die Grüne Jugend kritisierte: „Platzverbote unterscheiden sich in ihren Auswirkungen nicht von generellen Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen“.

Die Jungen Liberalen, Nachwuchsorganisation der FDP, die als einzige Partei praktisch geschlossen auch Alkoholkonsumverbote ablehnt, können einem Platzverbot ebenfalls nichts abgewinnen.