Grün-Rot diskutiert über Höchstgeschwindigkeiten

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Stuttgart. Die von Schleswig-Holstein angekündigte Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen stößt bei der grün-roten Landesregierung auf Zustimmung. Die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde beschränken.

Nach Angaben von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird sich Baden-Württemberg der Initiative anschließen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) verwies am Dienstag in Stuttgart auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich Grüne und Sozialdemokraten darauf verständigt, nicht selbst aktiv zu werden, aber eine solche Initiative zu unterstützen.

Widerspruch kommt vom ADAC. Dabei ist der Automobilklub nicht grundsätzlich gegen Beschränkungen. Verkehrsleitsysteme dürften auch Tempo 80 oder 100 verordnen, wenn dies dem Verkehrsfluss diene, sagt Reimund Elbe, Pressesprecher von ADAC Württemberg. Ein generelles Tempolimit lehnt er dagegen ab – wie auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Bei einem anderen Tempolimit geht der Riss dagegen mitten durch die grün-rote Koalition: Hermann will Tempo 30 in Kommunen zur Regel machen. SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller steht diesem Vorschlag „äußerst reserviert“ gegenüber, wie er dem Staatsanzeiger sagte.