Viereinhalb Jahre Wohnraum-Allianz: Mangel an baureifen Flächen bremst Wohnungsbau

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STUTTGART. Um den Mangel an Baugrundstücken zu lindern, müssten die Kommunen noch stärker in die Pflicht genommen werden, sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bei dem vorerst letzten Spitzentreffen der Wohnraum-Allianz vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2021.

Dabei zog sie eine positive Bilanz der Arbeit des von ihr initiierten Gremiums. Darin hatte sie unter anderem Vertreter von Kommunen, Wohnungs- und Bauunternehmen, Mieter- und Sozialverbänden und Banken an den Tisch geholt, um gemeinsam nach Rezepten gegen den Wohnungsmangel zu suchen.

Keine Fortschritte bei Problem mit hohen Baukosten

Als Ergebnisse hob Hoffmeister-Kraut neue Ansätze bei der Wohnraumförderung hervor, aber auch die Novelle der Landesbauordnung sowie schnellere Genehmigungsverfahren. „Klar ist aber auch: Wir haben unser Ziel noch lange nicht erreicht“, sagte die Ministerin. Beim großen Problem der hohen Baukosten etwa sei man nicht so weit gekommen, wie sie es sich gewünscht habe.

Ob und wie es mit der Wohnraum-Allianz weitergeht, entscheidet sich erst nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Hoffmeister-Kraut räumte ein, dass die Arbeit in einzelnen Bereichen effizienter gestaltet werden müsse.

Iris Beuerle, die Direktorin des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen lobte die „gut ausgestalteten Landeswohnraum-förderungsprogramme“. „Das war ein gutes Ergebnis. „Weitere Projekte, die Investitionen attraktiver und das Bauen und Wohnen günstiger machen, konnten aber noch nicht auf den Weg gebracht werden“, kritisiert sie. Das sei in der bisherigen Konstellation der Wohnraum-Allianz nicht möglich gewesen. Sie fordert, den Teilnehmerkreis auf diejenigen Akteure zu begrenzen, die vom Thema betroffen sind. Nur dann sei eine fokussierte und effiziente Arbeitsweise möglich.

Wirtschaftlichkeit im Neubau muss in den Vordergrund rücken

Ähnliche Kritik kommt von den privaten Bauträgern und Projektentwicklern. Das Gremium sei zu groß, um schnell und effizient Entscheidungen zu treffen, sagte Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg. „Das wird uns einholen. Die Folgen von Corona werden zeitversetzt auch die Bauwirtschaft treffen, schätzt er. Damit werde das Thema Wirtschaftlichkeit im Neubau deutlich stärker in den Vordergrund rücken. Für den Wohnungsbau sei viel Geld nötig. Es sei nötig, auch jenen Akteuren mehr Gehör zu verschaffen, die die wirtschaftlichen Risiken im Wohnungsbau trügen. Immerhin würden die privaten Bauträger und Projektentwickler jede zweite Wohnung im Land bauen. Man dürfe sich nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau beschränken.

Für den Städtetag Baden-Württemberg sind in der Wohnraumförderung wichtige Fortschritte erzielt worden. „Sozialer Wohnungsbau wird wieder mit beachtlichen Summen gefördert“, teilte der Verband mit. „Auch innovative Elemente wie das Mitarbeiterwohnen, die Förderung des Kommunalwohnungsbaus und der Grundstücksfonds verdienen besondere Beachtung.“

Ausweisung von Flächen scheitert an Vorgaben in der Bauleitplanung

„Wenn es nach wie vor an baureifen Flächen mangelt, ist es nicht damit getan, die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen zu wollen“, mahnt der Städtetag. Die Ausweisung von Flächen scheitere nach wie vor an den komplexen Vorgaben in der Bauleitplanung, diese würden eine Planung oft über Jahre verzögern.

Ein Hindernis für baureifen Flächen sieht der Städtetag in der Integration eines zeitgemäßen und europarechtskonformen Artenschutzes. Der ist sicherlich ein dickes Brett. Dieses hat die Wohnraumallianz allerdings allenfalls zur Hälfte durchbohrt“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, die Geschäftsführerin des Städtetags.