Heilbronn. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl ist am Samstag beim CDU-Parteitag in Heilbronn mit 87,3 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. In seiner Rede griff Strobl insbesondere die Grünen an und warf ihnen vor, die Bürger bevormunden zu wollen.
Nach Ansicht von Strobl ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "ein Kaiser ohne Kleider". Er rede von Nachhaltigkeit, mache aber Schulden. Er rede von einer Politik des Gehörtwerdens, ohne sich – wie im Fall des geplanten Nationalparks im Schwarzwald – daran zu halten. Er stärke angeblich dem Mittelstand den Rücken, unterstütze jedoch gleichzeitig die Steuerpläne der Grünen. Und er unterstütze die Aufklärung von Pädophilievorwürfen bloß bei der katholischen Kirche, nicht aber bei den Grünen. Strobl resümierte: „Dieser Ministerpräsident steht nackt da wie der Kaiser im Märchen.“
„Früher marschierte der Obrigkeitsstaat, heute sitzt er da mit grünem Strickpullover“, sagte Strobl mit Hinweis auf das Parteiprogramm der Ökopartei, in dem allein 600 Mal die Wörter Steuern und müssen stünden. Verboten werden sollten zudem Plastiktüten, Ponyreiten und, dass man sich mit warmem Wasser die Hände wäscht. „Wenn Sie sich von der Politik vorschreiben lassen wollen, wann Sie einen Wurstsalat essen wollen, wählen Sie SPD und Grüne“, spottete der Christdemokrat.
„Mit der Einheitsschule spalten Sie das Land“, warf Strobl Grün-Rot vor. Grund: Angesichts der Schulpolitik der Landesregierung würden immer mehr Eltern ihre Kinder in eine Privatschule schicken Die einen hätten das Geld dazu, die anderen nicht. Den Kampf um die Schule werde die CDU aufnehmen, sagte Strobl, wofür er großen Applaus erhielt.
Wenn Rot-Grün die Bundestagswahl gewönne, seien 100.000 Arbeitsplätze im Südwesten in Gefahr. Die grün-roten Steuerpläne bezeichnete Strobl als „Angriff auf den Standort Baden-Württemberg“. Dagegen werde sich die CDU wehren.
Vorsichtige Kritik übte Strobl auch am Koalitionspartner in Berlin. "Ich würde mir wünschen, die FDP hätte die Kraft, die Augen zu öffnen", sagte er im Hinblick darauf, dass sich die Liberalen der Einführung eines Mindestlohns verweigern. Von drei Euro pro Stunde könne man nicht leben und wer so wenig zahlen, belaste den Steuerzahler. "Das ist möglicherweise Freiheit, aber nicht Verantwortung", sagte Strobl.
„Auf Baden-Württemberg kommt es an“, sagte der CDU-Landesvorsitzende im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. „Das Schicksal der Koalition entscheidet sich in bevölkerungsstarken Ländern.“ Er warnte vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung und ergänzte: „Deutschland ist nur bei uns in guten Händen.“
Bei seiner Wahl hatte Strobl anders vor zwei Jahren, als er sich gegen Winfried Mack durchsetzte und 63,6 Prozent der Stimmen bekam, keinen Gegenkandidaten. 241 von 281 Delegierten stimmten mit Ja, 35 mit Nein, fünf enthielten sich. Strobl wurde mit 87,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender für zwei Jahre wiedergewählt.
Auch die drei Stellvertreter wurden bestätigt. Thorsten Frei schnitt dabei mit 91,7 Prozent am besten ab. Annette Widmann-Mauz erhielt 78,7 Prozent der Stimmen, Winfried Mack 64,2 Prozent. Zum neuen Schatzmeister wurde der frühere Sozialminister Andreas Renner mit 76,9 Prozent gewählt. Bei der Wahl der 25 Beisitzer bekam Landtagspräsident Guido Wolf mit 79,1 Prozent die meisten Stimmen.
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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